Österreich und Schweiz kooperieren bei Verteidigungsinvestitionen

Österreich und die Schweiz wollen beim Thema Verteidigungsinvestitionen enger kooperieren. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mitteilte, wird dazu ein ständiges Kooperationsformat eingerichtet. Der Austausch soll darüber hinaus zwei Mal im Jahr stattfinden. 

"Wir müssen die Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Neutralität gewahrt bleibt, wirtschaftliche Chancen aber nicht verloren gehen", so der Wirtschaftsminister.

Österreich und die Schweiz stünden vor sehr ähnlichen Herausforderungen, um bürokratische Hürden abzubauen und faire Voraussetzungen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen, so Hattmannsdorfer. "Unsere Neutralität steht dabei außer Frage und wird nicht angetastet. Gleichzeitig darf sie aber nicht dazu führen, dass überbordende Bürokratie oder unklare Regeln verhindern, dass österreichische und schweizerische Unternehmen an diesen Investitionen teilhaben können."

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin sagte laut Aussendung des Wirtschaftsministeriums, er "begrüße die österreichische Initiative zur Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit, die auch dem Erfahrungsaustausch dient - zu Gunsten unserer Bevölkerung und Wirtschaft".

Zentrale Themenfelder, die Österreich einbringe, sind laut Wirtschaftsministerium die Entwicklung industriepolitischer Instrumente im Einklang mit der Neutralität, die Weiterentwicklung von Exportkontrollregimen, die Finanzierung, Beschaffung und beihilfenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Stärkung von Dual-Use-Technologien. 

Weitere Themen seien die Auswirkungen geopolitischer Konfliktszenarien auf den Binnenmarkt, die Resilienz von Lieferketten und Energieversorgung, die Rechtssicherheit für Unternehmen und der Klärungsbedarf auf europäischer Ebene. 

Angestrebt werde eine Stärkung der Wertschöpfungsketten, der Ausbau der gemeinsamen Forschung und Entwicklung sowie die Steigerung des bilateralen Handelsvolumens.