Stocker und Merz: Einig, trotz Grenzkontrollen

Nicht nur die Sprache, sondern noch viel mehr habe man miteinander gemeinsam, betonte der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag beim ersten Besuch seines österreichischen Amtskollegen Christian Stocker (ÖVP) bei sich in Berlin. Damit meinte er nicht, dass sie beide noch recht neu in ihren Jobs als Regierungschefs sind. 

Weniger Bürokratie in der EU, mehr Wettbewerbsfähigkeit, und – vor allem – den „Kampf gegen die illegale Migration“ weiter vorantreiben zu wollen, bei alldem sei man sich einig. Selbst wenn das Grenzkontrollen zwischen Ländern des Schengenraumes bedeutet, wie eben zwischen Österreich und Deutschland. Derzeit gebe es an den Grenzen deswegen keine Probleme, betonten die zwei.

Auch geopolitisch sei man ganz einer Meinung: Es brauche weitere Sanktionen gegen Russland; der Konflikt zwischen Israel und dem Iran müsse diplomatisch gelöst werden. Stocker hat Österreich kürzlich als möglichen Ort für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm angeboten. Er habe den Eindruck, Merz würde das unterstützen, so Stocker gegenüber österreichischen Medien.

Als ein deutscher Medienvertreter sich bei Stocker erkundigte, ob das Nicht-NATO-Land Österreich bei der Verteidigung nicht „Trittbrettfahrer“ sei, sprang Merz ihm gar zur Seite und zollte „größten Respekt“ dafür, wie Österreich im Rahmen seiner Neutralität Anstrengungen leiste, etwa seine Ausgaben für Landesverteidigung verdopple. Selbst beim Dauerkonfliktthema Brenner-Transit werde man eine Lösung finden.

Ob man sich auch irgendwo nicht einig sei, fragte der KURIER. Stocker: „Ich muss Sie enttäuschen.“