Politik | Ausland
04.07.2018

Oberste Richterin beugt sich polnischer Justizreform nicht

Aufgebrachte Polen demonstrierten aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land

Das Oberste Gericht in Warschau ist umstellt von verschiedenen Bauzäunen, die wie ein Sinnbild der verworrenen politischen Situation im Land wirken. Etwa tausend Menschen mit polnischen Flaggen und Europafahnen haben sich vor dem Eingang versammelt und skandieren: „Freie Gerichte!“ Es ist Mittwoch morgens‚ der Tag, an dem eines der umstrittensten Gesetze Polens in Kraft tritt: 27 von 72 Obersten Richterinnen und Richtern können nun in den Ruhestand versetzt werden, da sie 65 Jahre und älter sind. Darunter auch die Vorsitzende Malgorzota Gersdorf, die der Staatspräsident am Dienstag zwangspensioniert hat. Sie trat dennoch zur Arbeit an: „Ich mache keine Politik, um das klarzustellen“ erklärte sie vor der Menge. „Ich trete auf zur Verteidigung des Rechtsstaates.“ Nach der Verfassung hat sie noch eine Amtszeit bis 2020.

Janusz, ein Herr mittleren Alters, der über einen Zaun geklettert ist, um Gersdorf zu unterstützen, macht sich aus zweierlei Gründen Sorgen. Der Professor für Archäologie besucht berufsmäßig ab und zu Peru und Verhältnisse wie dort will er ihn Polen nicht haben.

Bedrückend sei jedoch die Anzahl der Protestierenden – „viel zu wenig“. Dabei zieht der Streit schon seit langem weite Kreise – die Eingriffe der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ( PiS) in das Justizsystem haben seit 2016 die EU-Kommission auf den Plan gebracht. Seit Dezember 2017 läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, an dessen Ende theoretisch der Stimmentzug Polens stehen kann. Am Montag leitete die Behörde in Brüssel ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein und will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Polen klagen. Rechtsprofessor Marcin Matzack, der ebenfalls demonstriert, erklärt dem KURIER: „Es kommt nun darauf an, dass die Klage dem Gericht vorliegt, bevor der Staatspräsident neue Richter ernennt.“ Nach Ansicht des des Juristen wäre durch die Politisierung der Obersten Gerichts nicht nur die Gewaltenteilung in Polen vorbei, die Institution entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses: „Eine Partei könnte so ewig regieren.“ Gleichzeitig könnten mittels des neuen Gesetzes auch Juristen durch das Oberste Gericht diszipliniert werden.

40 Prozent für PiS

Die nationalkonservative Regierung wird es sicherlich von der Proteststimmung abhängig machen, ob sie dann der Richterin den Zutritt zum Obersten Gericht mittels Polizeigewalt verwehrt. Zwar sind nach Umfragen immerhin 44 Prozent der Polen dafür, dass die Änderungen um das Oberste Gericht vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden sollen. Doch das Thema ist komplex und auf dem Land, wo das Gros der PiS-Wählerschaft wohnt, scheint das eher weniger zu interessieren. In den Umfragen führt die PiS seit langem mit etwa 40 Prozent, die politischen Gegner sind weit abgeschlagen. Vor allem großzügige Sozialleistungen wie die Senkung des Rentenalters und die Einführung von Kinder- und Schulgeld überzeugen die Anhänger.

Jens Mattern, Warschau