Obama will Akt veröffentlichen

US-Präsident Barack Obama geht im Streit um seine Drohnen-Strategie in die Offensive. Wie die New York Times berichtete, will der Präsident den Geheimdienstausschüssen im Kongress bisher geheim gehaltene Dokumente über den Einsatz von Drohnen zur Verfügung stellen. Es soll sich dabei um detaillierte juristische Einschätzungen über die Rechtmäßigkeit gezielter Tötungen ohne Gerichtsbeschluss handeln, hieß es. Vor allem die gezielte Tötung von US-Bürgern war zuletzt Gegenstand von Debatten, besonders jene des US-amerikanischen El-Kaida-Predigers Anwar al-Awlaki 2011 im Jemen.

Bereits vor Veröffentlichung des New-York-Times-Berichts hatte der US-Sender NBC ein Strategiepapier gezeigt, angeblich eine Kurzfassung jener Papiere, die an den Kongress übergeben werden wollen.

Aus dem NBC-Bericht geht hervor, dass die Regelungen über den Einsatz von Drohnen um einiges weiter gefasst sind als bisher angenommen. So sei die Tötung von US-Bürgern bereits gerechtfertigt, wenn diese führende Mitglieder von El Kaida oder verbündeten Organisationen seien. Auch wenn es keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe. Und für Nicht-US-Bürger gelten weit lockerere Regelungen. In Afghanistan flogen Drohnen alleine im Vorjahr 506 Einsätze. Zum Angriffs-Einsatz kommen sie vor allem auch im Jemen, Pakistan und Somalia.

Unter Obama haben der Einsatz von unbemannten Flugzeugen und gezielte Tötungen durch diese massiv zugenommen. Chefstratege dahinter ist John Brennan, bisher Obamas Anti-Terror-Berater und dessen Wunschkandidat als CIA-Chef.

Am Donnerstag begann Brennans Anhörung im Senat im Nominierungsverfahren für den CIA-Chefposten. Erwartet wurde dabei vor allem eine harte Befragung zu dessen Drohnen-Strategie. Einige Senatoren – sowohl Republikaner als auch Demokraten – hatten zuletzt massiv auf die Veröffentlichung von Dokumenten über den Drohnen-Einsatz gepocht. In diesem Licht kann Obamas jetziges Vorpreschen vor allem als Schützenhilfe für Brennan gesehen werden.