© APA/AFP/dpa/ANDREAS ARNOLD

Politik Ausland
09/10/2019

NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Rechtsextremes Gedankengut dürfe nicht "hoffähig werden". NPD-Ortsvorsteher Jagsch soll nun wieder abberufen werden.

Altenstadt-Waldsiedlung in Hessen hat seit vergangener Woche einen neuen Ortschef: Stefan Jagsch. Der NPD-Politiker und stellvertretende Landesvorsitzende wurde einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Bei der Wahl waren sieben Mitglieder des Ortsbeirats anwesend. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Jagsch kündigte nach seiner Wahl auf Facebook an, er werde sich "selbstverständlich" für die Interessen "unseres Ortsteils" einsetzen und "weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten".

Nach einer Welle der Empörung soll der frisch gewählte NPD-Ortsvorsteher seinen Posten in Hessen nun wieder verlieren. CDU, SPD und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Vertreter der rechtsextremen Partei abgewählt wird, wie die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte.

Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung zusammen acht der neun Sitze. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werde. Jagsch hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen.

Fatales Signal

Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Wahl des NPD-Politikers als "fatales Signal". Rechtsextremes Gedankengut dürfe nicht "hoffähig werden", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Die demokratischen Parteien müssten sich konsequent von der NPD abgrenzen, statt mit ihr zu kooperieren, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Die Initiative zur Abwahl von Jagsch geht laut einer Erklärung von zwei Ortsbeiratsmitgliedern der SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren. Demnach unterschrieben sieben Mitglieder der drei Parteien den Antrag auf Abwahl Jagschs. Ein weiteres Mitglied habe signalisiert, noch unterschreiben zu wollen. In einem gesonderten Antrag wurde die Einberufung einer Ortsbeiratssitzung innerhalb der Ladungsfrist gefordert.

Die NPD wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der Partei mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung ab.