Nordkorea: UNO-Sicherheitsrat verhängt bislang schärfste Sanktionen

Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UNO-Sicherheitsrat die bisher schärfsten Sanktionen verhängt und will das kommunistisch regierte Land damit wirtschaftlich noch stärker unter Druck setzen. Das höchste UNO-Gremium stimmte am Samstag einstimmig für eine Resolution, die Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält.

Verboten sind zudem neue Joint Ventures mit Nordkorea und Investitionen in bereits bestehende Projekte. Zudem wurde eine Bank auf eine schwarze Liste gesetzt, mit der Devisengeschäfte abwickelt werden. Die Maßnahmen könnten die nordkoreanischen Ausfuhren um ein Drittel einbrechen lassen.

Hintergrund der Sanktionen sind die jüngsten Tests von Interkontinentalraketen durch die Regierung in Pjöngjang. Die Ende Juli abgeschossene Rakete hätte nach Ansicht von Experten Städte wie Los Angeles erreichen können. Die beschlossene Resolution wurde von den USA ausgearbeitet.

Achte UN-Resolution seit 2006

Es ist die achte UNO-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.

Die jüngsten Raketentests verurteilt die zehnseitige Resolution auf das Schärfste und bezeichnet diese als „gewalttätige und unverhohlene Missachtung“ bestehender Resolutionen. Die Exporterlöse des international weithin isolierten Landes würden mit dem Schritt um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und damit mindestens ein Drittel gekürzt, sagte Großbritanniens UNO-Botschafter Matthew Rycroft. Zudem wurden Reiseverbote gegen neun Nordkoreaner verhängt, die an Bank- und Militärgeschäften beteiligt sind. Ihre Vermögen sowie die vier nordkoreanischer Unternehmen, darunter zwei Banken und eine Versicherung, wurden eingefroren. Nordkorea würde „hart getroffen“, sagte die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Die letzten zwei Raketentests hätten die Welt an einen „kritischen Punkt“ gebracht, sagte ihr französischer Kollege Francois Delattre. „Was in dieser Krise auf dem Spiel steht, ist die Zukunft, die Zukunft des Systems der Nichtverbreitung (von Atomwaffen), die wir über das letzte Jahrzehnt sehr geduldig aufgebaut haben.“ Nicht eine Region oder eine kleine Anzahl von Ländern sei in Gefahr, sondern die ganze Welt, sagte Rycroft. Schwedens UN-Botschafter Carl Skau sagte, Sanktionen allein würden die Situation nicht lösen und „kreativere Diplomatie“ sei notwendig.

Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern. Sie könnte demnach amerikanische Großstädte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Zuletzt hatte der Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Seit 2006 verhängte er etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird seitdem untersucht. Verboten ist auch der Export von Kupfer, Nickel, Silber und Zink.