Niger: Partei des Präsidenten ruft zu Mobilisierung auf

Im Niger ruft die Partei des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum zur Befreiung des Staatsoberhauptes auf. Das ganze Land müsse mobilisiert werden, heißt es in einer Erklärung der Partei PNDS-Tarayya vom Mittwoch.

Bazoum und seine Familie würden unter unmenschlichen Bedingungen in ihrer Residenz festgehalten. Es gebe kein fließendes Wasser und keinen Strom. Außerdem würden dem Präsidenten eine ärztliche Betreuung und frische Lebensmittel verweigert.

Zuvor hatte bereits ein ehemaliger Rebellenführer zu Widerstand gegen die Militärregierung aufgerufen. Rhissa Ag Boula rief am Mittwoch eine Bewegung gegen die Junta ins Leben, die am 26. Juli durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist. Der Widerstandsrat für die Republik (CRR) strebt die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Bazoum an, der seit der Machtübernahme in seiner Residenz in Hausarrest sitzt.

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Die US-Regierung hat sich unterdessen besorgt über die Gesundheit des vom Militär gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum geäußert. "Wir sind äußerst besorgt über seine Gesundheit und seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Familie", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch nach einem Telefonat von Außenminister Antony Blinken mit Bazoum.

Nähere Angaben wollte Miller nicht machen. Er sagte aber, Sorge um Bazoums Gesundheit sei einer der Gründe gewesen, warum die geschäftsführende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland bei einem unangekündigten Besuch im Niger zu Wochenbeginn vergeblich versucht habe, den gestürzten Präsidenten zu treffen. "Während die Zeit vergeht und er isoliert festgehalten wird, ist das eine Situation, die für uns zunehmen besorgniserregend ist", sagte Miller.

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Bazoum war am 26. Juli vom Militär gestürzt worden, die Streitkräfte übernahmen die Macht. Nigers Regierungschef Ouhoumoudou Mahamadou sagte kürzlich, der 63-Jährige werde zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn ohne Wasser und Strom festgehalten. Bazoum war der erste Staatschef des seit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft im Jahr 1960 unabhängigen Niger, der durch eine friedliche Machtübergabe ins Amt gelangt war.

Sondergipfel zu weiterem Vorgehen

Nach dem Auslaufen eines Ultimatums an die Putschisten im Niger will die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS auf einem Sondergipfel in Nigerias Hauptstadt Abuja am Donnerstag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Im Raum steht neben weiteren Sanktionen auch ein Militäreinsatz gegen den Staat im Westen Afrikas. Im Niger hatte das Militär am 26. Juli die Macht übernommen, die Verfassung ausgesetzt und den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt.

Unter Bazoum war der Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone. Dem Staatenbund ECOWAS gehören 15 westafrikanische Länder an. Bei vier Staaten - darunter Niger - ist die Mitgliedschaft nach Putschen suspendiert. ECOWAS hatte am 30. Juli gegen den Niger Sanktionen verhängt und von den Putschisten die Wiederherstellung der Verfassung gefordert. Andernfalls werde man Maßnahmen ergreifen, die auch gewaltsam sein könnten, hieß es. Ein entsprechendes Ultimatum war am Wochenende ausgelaufen. Die Militärregierungen der anderen suspendierten Mitglieder Mali, Burkina Faso und Guinea haben sich auf die Seite der Putschisten im Niger gestellt.