Italiens Innenminister Matteo Salvini.

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Politik | Ausland
03/19/2019

Schlechte Wetterlage: NGO-Schiff hat in Lampedusa angelegt

"Die Häfen bleiben geschlossen", Innenminister Salvini hatte das Schiff mit 49 Geflüchteten an Bord nicht anlegen lassen wollen.

Das italienische Beobachtungsschiff "Mare Jonio" mit 49 geretteten Migranten an Bord hat die süditalienische Insel Lampedusa erreicht. Wegen der schlechten Wetterlage erhielt das Schiff von den italienischen Hafenbehörden die Genehmigung, vor der Küste Lampedusas den Anker zu legen, berichteten italienische Medien am Dienstag.

Das Schiff wurde von der italienischen Polizei inspiziert. Missionschef Luca Casarini forderte, dass einer der Migranten, der vermutlich an einer Lungenentzündung leide, ins Krankenhaus geflogen werde. Die geretteten Flüchtlinge seien "mitgenommen". Unter ihnen würden sich auf zwölf Minderjährige befinden. "Die Genehmigung für die Landung wurde uns nicht gegeben. Wir sind ein italienisches Schiff und fordern deshalb, in den Hafen von Lampedusa einlaufen zu können", sagte Casarini laut Medien.

"Unser Hafen ist offen"

Der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, betonte, dass seine Insel zur Aufnahme der Migranten bereit sei. "Mare Jonio ist ein italienisches Schiff. Unser Hafen ist offen", betonte er. Innenminister Matteo Salvini hingegen, hatte zuvor an seinem strengen Einwanderungskurs festgehalten: "Die Häfen bleiben geschlossen", schrieb Salvini am Montagabend per Twitter.

Salvini kompromisslos

Sein Ministerium veröffentlichte zugleich eine an Hilfsorganisationen gerichtete Anweisung zum geltenden Recht bei der Seenotrettung. Wer Migranten außerhalb der Gewässer Italiens rette, ohne dass die italienischen Behörden die Rettungsaktion koordiniert haben und dann einen Hafen in Italien ansteuere, verletze die "Staatssicherheit". "Das ist kein Rettungseinsatz, sondern eine Aktion zur Förderung der illegalen Migration", meinte Salvini. Er bemängelte, dass sich an Bord des Schiffes "polizeibekannte Linksradikale" befinden würden, wie etwa Crewchef Casarini.

Die Rettung von Menschen in Lebensgefahr sei zwar eine "Priorität", das italienische Innenministerium werde jedoch diejenigen bestrafen, die ausdrücklich "gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen", hieß es in dem achtseitigen Schreiben Salvinis. Nach der Rettung von Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Ansonsten könnten Helfer beschuldigt werden, Menschenhandel zu begünstigen.

Schiff soll nicht retten

Die am Montag geretteten Migranten wurden an Bord des italienischen Beobachtungsschiffs "Mare Jonio" des Projekts "Mediterranea" genommen. Die Crew will die "dramatische Lage" der Migranten auf der Flucht aufdecken, hieß es in einer Mitteilung. Das Schiff soll offiziell keine Rettungseinsätze fahren, sondern die Situation vor der libyschen Küste beobachten und Zeugenberichte sammeln. Es ist aber auch dafür ausgerüstet, im Notfall Menschen aus Seenot zu retten. An der Aktion sind mehrere italienische Organisationen beteiligt.