Politik | Ausland
20.05.2018

Neues Iran-Abkommen und Milliardenhilfen im Gespräch

Kommende Woche Gespräche von Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands in Wien geplant.

Diplomaten aus der EU, China und Russland wollen einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche über finanzielle Hilfen für den Iran im Gegenzug für ein neues Abkommen beraten. Darin könnten zusätzliche Regelungen zum ballistischen Raketenprogramm des Irans und zu seiner Rolle in der Region enthalten sein, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomatenkreise.

US-Präsident Donald Trump hat das bisherige Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 als unzureichend bezeichnet und den Ausstieg erklärt. Trump will den Einfluss des Irans in der Region eindämmen. Die anderen Unterzeichnerstaaten bemühen sich, den Vertrag zu retten.

Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands würden kommende Woche in Wien unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, über das Programm beraten. Die USA würden nicht teilnehmen, hieß es in dem Bericht.

Die von der EU geplanten Maßnahmen zur Abwehr von US-Sanktionen hätten "bestenfalls nur sehr begrenzte positive Auswirkungen für die Wirtschaft des Irans", hieß es laut "WamS" in den Diplomatenkreisen. Im Gespräch sei daher auch, ein neues Abkommen abzuschließen, das die gleichen Inhalte hätte wie das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen, aber auch weiterreichende Regelungen wie zum Raketenprogramm. "Wir müssen von dem Namen 'Wiener Nuklearvereinbarung' wegkommen und ein paar zusätzliche Elemente einbauen - nur dann wird Präsident Trump zustimmen und die Sanktionen wieder aufheben", sagte ein EU-Spitzendiplomat der Zeitung. Denkbar wären künftig im Zuge eines neuen Abkommens auch Milliarden-Finanzhilfen für den Iran nach dem Vorbild der Türkei. Die Türkei erhält im Gegenzug für die Versorgung von rund vier Millionen Flüchtlinge und für verschärfte Grenzkontrollen insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU.

Das Atomabkommen von 2015 sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms und Kontrollen seiner Nuklearanlagen Lockerungen bei den Sanktionen vor. Die USA haben den Vertrag aufgekündigt und wollen wirtschaftliche Sanktionen wieder in Kraft setzen, von denen auch europäische Firmen betroffen sein könnten, die mit dem Iran Geschäfte machen.