Neue Rekordzahl an Barrieren macht EU-Handel zu schaffen
Die EU beklagt ein neues Rekordhoch an Handelsbarrieren – und nicht nur die USA errichten sie.
Burgunder, Rose, Champagner – „Frankreich macht exzellente Weine. Aber auch in den USA gibt es großartigen Wein“, twitterte Donald Trump und schürte damit sofort die Sorgen der französischen Winzer. Kaum von seiner jüngsten Frankreich-Reise zurückgekehrt, drohte der US-Präsident gleich mit Strafzöllen. Auf nach Frankreich exportierte amerikanische Weine würden viel höhere Zölle eingehoben als umgekehrt, wetterte Trump. „Und wissen Sie was? Das ist nicht fair. Wir werden was dagegen unternehmen.“
Schon im Vorjahr haben Trumps erste Tiraden gegen die französischen Weine einen sauren Nachgeschmack hinterlassen. Dabei zielt der strafzollfreudige Präsident nicht nur gegen den edlen Rebensaft aus Frankreich. Denn nicht Paris erhebt die – tatsächlich höheren – Zölle. Importabgaben liegen so wie die gesamte europäische Handelspolitik in der Zuständigkeit der EU-Kommission.
Handelsabkommen
Doch dass Trump, der nie Alkohol trinkt, nicht auch italienische oder spanische Weine ins Visier nimmt, hat seinen Grund: Die französische Regierung weigert sich kategorisch, dass bei geplanten amerikanisch-europäischen Handelsgesprächen auch Agrarprodukte einbezogen werden. Genau darauf aber pochen die USA: Man will ein neues Handelsabkommen mit der EU. Alle Industriezölle sollen fallen, aber eben auch jene für landwirtschaftliche Produkte.
Damoklesschwert
Weil die EU Letzteres aber ablehnt, hängt weiter ein Damoklesschwert über den Europäern: Die Androhung von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte. „Sie schicken Mercedes-Benz hier rein, als wären es Kekse“, ärgert sich Trump.
Spätestens im November will der US-Präsident entscheiden, ob die europäischen Importe von Autos und Autoteilen die „nationale Sicherheit bedrohen“. Kommen dann die milliardenschweren Strafzölle, will die EU Gleiches mit Gleichem vergelten: „Eine Liste mit Produkten, die wir dann mit Zöllen in gleicher Höhe belegen, liegt bereit“, bestätigt ein Mitarbeiter der EU-Kommission dem KURIER.
Doch auch in Brüssel sieht man: Der Wahlkampf in den USA beginnt schon wieder. Und mit Strafzöllen gegen europäische Autos, Weine und noch mehr bedient Donald Trump seine Wähler. Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ hat der US-Präsident im Vorjahr die ganze Welt – und damit auch Europa – mit Sonderzöllen auf Stahl-und Aluminium überzogen. Aber sie sind nur ein Faktor eines allgemeinen Trends: Die internationalen Handelsbarrieren nehmen weltweit zu.
Im Vorjahr konstatierte die EU eine nie da gewesene Rekordzahl, berichtete gestern EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mit einem Plus von 45 neuen Fällen sei die Zahl der Barrieren wie etwa höhere Zölle oder Zusatzzertifizierungen auf 425 gestiegen, teilte die Kommissarin aus Schweden mit.
Die Hürdenbauer
© REUTERS/YVES HERMAN
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
„Für den Handel ist es eine turbulente Zeit“, sagte Malmström. Wobei sie allerdings richtig stellte: Größter Hürdenbauer im Jahresbericht der EU-Kommission seien nicht die USA, sondern China und Russland.
Washington habe derzeit 23 Handelshürden aufrecht, China aber 37 und Russland 34.
Eine ganz entscheidende, fatale Barriere ist allerdings gerade im Entstehen: Sie betrifft das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO). Weil die USA die Nachbesetzung von Richterstellen blockieren, droht bis Jahresende die Handlungsunfähigkeit.
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