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Politik Ausland
03/31/2019

Slowakei: Hoffnung auf Neuwahlen und politische Wende

Die neue Präsidentin Zuzana Caputova gibt sich als Pro-Europäerin. Spekulation über rasche Neuwahl.

von Konrad Kramar

Bescheiden und vorsichtig blieb sie auch nach ihrem Wahltriumph. Eine „klar pro-europäische Position“ werde sie nach ihrem Einzug in den Präsidentenpalast in Bratislava einnehmen , versprach Zuzana Caputova, mit der Regierung von Premier Peter Pellegrini wolle sie konstruktiv zusammenarbeiten. Viel mehr war der 45-jährigen Bürgeranwältin vorerst nicht zu entlocken, auch wenn sie diesen ersten Kommentar zu ihrem Sieg in allen Sprachen ihrer Landsleute abgab: Slowakisch, Ungarisch, Tschechisch und Romanes, die Sprache der Roma-Minderheit in der Slowakei.

Mit 58,4 Prozent der Stimmen hat die Liberale ihren Gegner, den von der Regierung ins Rennen geschickten EU–Kommissar Maros Sefcovic, in der Stichwahl klar besiegt. Ausschlaggebend dafür aber waren weniger die unaufgeregte Art der Kandidatin und ihr betont unaggressiver Wahlkampf, sondern vielmehr die Hoffnungen, die man an sie knüpft. Caputova gilt für viele ihrer vor allem jungen Wähler als Herausforderung eines politischen Systems, das sie endlich loswerden wollen.

Ruf nach Machtwechsel

13 Jahre - mit einer kurzen Unterbrechung – ist die linkspopulistische Smer an der Macht. Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak im Vorjahr musste Robert Fico zwar als Premier abtreten, als Chef der Smer-Partei bleibt Fico trotzdem politische Zentralfigur des Landes.

Die Spuren des Mordes führten zu einem Oligarchen mit bedenklich engen Beziehungen zur Regierungsspitze. Er ist nicht der einzige, der mit Hilfe derartiger politischer Kontakte in den letzten Jahren gute Geschäfte in der Slowakei gemacht hat. Korruption an die man sich gewöhnt habe, wie politische Beobachter in Bratislava resignierend eingestehen. Der Journalistenmord aber habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Über Monate gingen Hunderttausende Bürger auf die Straße um gegen das System zu demonstrieren. Die Protestbewegung „anständige Slowakei“ steht auch hinter Caputova und ihrem Wahlsieg.

Die Motivation vieler Wähler bringt die regierungskritische Tageszeitung SME auf den Punkt: „Das Volk hat Ja zu Caputova gesagt – und Fico abgelehnt.“ Schon vor der Wahl hat SME-Chefredakteurin Bianca Balogova im Gespräch mit demKURIER die Hintergründe der Wahlentscheidung deutlich gemacht: „Die Slowakei steht an einem Scheideweg. Werden wir endlich eine echte Demokratie mit allen Freiheiten, oder biegen wir in Richtung eines Staates ab, in dem die Regeln einer Mafia herrschen.“ Ähnlich deutlich formuliert es die Chefredakteurin in ihrem eigenen Kommentar: „Die Bürger haben eine Politik abgelehnt, die eine privilegierte Schicht schützt, die korrumpiert und für ihr eigenes politisches Überleben die Zukunft eines Volkes opfert.“

Wie in Österreich

Die politische Wende allerdings, auf die nicht nur Zeitungen wie SME und viele liberale Bürger setzen, kann Caputova als Staatspräsidentin bestenfalls fördern. Sie hat, ähnlich wie Österreichs Bundespräsident, vor allem repräsentative Funktionen. Doch die Spekulationen über vorzeitige Neuwahlen werden heftiger. Die regierende Koalition rund um die Smer ist seit der jüngsten Niederlage bei den Kommunalwahlen stark geschwächt und zeigt erste deutliche Risse.

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