Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Das neunte EU-Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine ist in Kraft. Wie aus den am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichen Rechtstexten hervorgeht, belegt die EU weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Unter ihnen sind etwa mehrere stellvertretende russische Ministerpräsidenten, Minister sowie Unternehmen aus der Rüstungs- und Automobilindustrie.

Strafmaßnahmen gegen Energieminister Nikolai Schulginow wurden auf Druck Ungarns allerdings nicht verhängt. Das Land ist stark abhängig von Energielieferungen aus Russland.

Den Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich zu sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Schon zuvor hatte die EU mehr als 1.200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert.

Handels- und Finanzsanktionen

Zudem sind in dem neunten EU-Sanktionspaket in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Handels- und Finanzsanktionen enthalten. Unter anderem werden drei weitere russische Banken mit Sanktionen belegt - darunter die russische Bank für regionale Entwicklung, die künftig keine Transaktionen mehr in oder über die EU machen darf.

Export-Verbot von Drohnenmotoren

Außerdem verbietet die EU den Export von Drohnenmotoren nach Russland sowie in Länder wie den Iran, wenn es den Verdacht gibt, dass die Motoren später in Russland landen. EU-Investitionen in den russischen Bergbau sind künftig mit Ausnahme bestimmter Rohstoffe ebenfalls verboten. Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gilt für die russischen Medien NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und den Pervyi-Kanal ein Sendeverbot für alle Verbreitungswege.

Klagewelle

Nach der Ankündigung verzeichnet der EU-Gerichtshof einem Medienbericht zufolge eine Klagewelle russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen. Wie die deutsche Zeitung Bild (Samstag) berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehrten sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie dem Bericht zufolge der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben.

Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen Gerichtsdokumenten zufolge auch im Westen bekannte Oligarchen, unter ihnen der Ex-Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, oder Michail Fridman, Gründer und Manager des großen Finanzkonzerns Alfa-Group.

Abramowitsch fordert dabei - wie der in der Schweiz lebende Putin-Vertraute Gennadij Timtschenko - eine Million Euro "als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden". Die Summe soll im Fall einer Verurteilung der EU an eine im Rahmen des Verkaufs des FC Chelsea neu zu gründende gemeinnützigen Stiftung zugunsten von Kriegsopfern gehen.