Bojko Borissow: Für eine Alleinregierung der GERB-Partei reichte es nicht.

© APA/EPA/VASSIL DONEV

Koalitionsverhandlungen
11/07/2014

Neue bulgarische Regierung vom Parlament bestätigt

Bojko Borissow übernimmt nach einer Unterbrechung erneut das Ruder als Premier.

Nach vier Wochen langen, zähen Koalitionsverhandlungen hat Bulgarien eine neue Regierung. Das Parlament in Sofia bestätigte am Freitag mit 136 Stimmen ein Minderheitskabinett unter Premier Bojko Borissow. Der Koalition gehören Borissows GERB-Partei und der konservative Reformblock an.

Die Patriotische Front und die kleine Linkspartei ABW blieben der Koalition fern, wollen sie aber unterstützen. So käme das Mitte-Rechts-Minderheitskabinett doch auf eine Mehrheit von insgesamt 137 der insgesamt 240 Stimmen im Parlament.

Straßenproteste

Wie angekündigt stimmten die Sozialistische Partei (BSP) und die liberale Türkenpartei DPS, deren gemeinsame Regierung im Sommer zurückgetretene war, gegen die zweite Regierung unter Borissow. Der GERB-Chef übernimmt nämlich nach 2009 erneut die Macht in Bulgarien. Im Februar 2013 musste er nur wenige Monate vor den regulären Parlamentswahlen auf Druck von Straßenprotesten gegen die Armut und die Korruption sein Amt niederlegen.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober nach dem vorzeitigen Rücktritt der BSP-DPS-Regierung hatte die GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) zwar die meisten Stimmen gewonnen. Für eine Alleinregierung reichte es aber bei Weitem nicht.

Boiko Borissow: Regierungschef mit schwarzem Gürtel

Der neue bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow (55) ist kein Neuling auf dem Regierungsparkett in Sofia. Der einstige Leibwächter und Karate-Kämpfer mit schwarzem Gürtel war bereits vor fünf Jahren schon einmal Regierungschef im ärmsten EU-Land geworden.

Sein bürgerliches Minderheitskabinett scheiterte wenige Monate vor Mandatsende aber an den für viele Bulgaren zu hohen Strompreisen. Nach Straßenprotesten trat Borissow mit seiner Einpartei-Regierung im Februar 2013 zurück.

Weniger als zwei Jahre später führt der selbstbewusste und ehrgeizige Politiker aus dem Städtchen Bankja bei Sofia wieder die Regierung. Der Gründer und Chef der GERB-Partei lässt keinen Bulgaren gleichgültig. Für seine Anhänger verkörpert der robust gebaute "Bat' (großer Bruder) Bojko" Männerstärke und Stabilität - der geschiedene Borissow ist eben der im Balkanland beliebte Macho-Typ.

Seine Gegner beschimpfen ihn als "Mafioso". Kritiker stellen infrage, ob der kurz geschorene gelernte Feuerwehrmann und einstige Bürgermeister der Hauptstadt Sofia für das Amt des Regierungschefs geeignet ist.

Borissow ist jetzt aber kaum wiederzuerkennen - statt Eigenwille zeigt er Dialogfähigkeit. 2013 gab er als Wahlsieger ohne eigene Mehrheit den Regierungsauftrag prompt zurück - und wirkte für manche Landsleute "kindisch". Aus den Neuwahlen am 5. Oktober ging Borissow wieder als Sieger hervor, doch verfehlte er erneut die absolute Mehrheit. Jetzt aber setzte er auf wochenlange hartnäckige Regierungsgespräche mit den anderen Parteien.

Über Borissows neues Image sind sich Soziologen bereits einig. "Bojko Borissow ist nun viel besonnener", sagt der Chef des Gallup-Instituts in Sofia, Parwan Simeonow, im Staatsfernsehen. "Borissow ist nicht mehr der böse Bube der bulgarischen Politik."

Von einer "Evolution bei Borissow" spricht der renommierte Sozialwissenschaftler Haralan Aleksandrow. Der Analyst Julij Pawlow meint: "Borissow ist ein Held - er kehrte zurück."

Um eine weitere vorgezogene Neuwahl zu vermeiden und wieder zu regieren, stellte Borissow eine komplizierte Koalition in einem Parlament aus acht zerstrittenen Fraktionen auf die Beine. Viele hielten diese Aufgabe für unerfüllbar. Borissow schaffte es allerdings, in seine neue Regierung neben Antikommunisten auch einen einstigen Sozialisten als Vize-Regierungschef einzubeziehen.

Borissow hat nie verheimlicht, dass er in einfachen Verhältnissen aufgewachsen ist. Als Schüler lebte er von Schmalzbroten und spielte nach seinen Worten lieber Fußball, statt zum Fremdsprachenunterricht zu gehen. Nach der Wende war Borissow Leibwächter des gestürzten kommunistischen Machthabers Todor Schiwkow.

Der spätere zweite Mann im Innenministerium war auch Bodyguard von Ex-König Simeon II. von Sachsen Coburg-Gotha nach dessen Rückkehr. Borissow gibt zu, von den beiden Elite-Kunden viel über die Politik gelernt zu haben. Von vielen Bulgaren wird er als charismatisch wahrgenommen - er spricht stets Umgangssprache und trägt in der Öffentlichkeit vor allem Jeans, Jacke und T-Shirt.

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