© REUTERS/Amir Cohen

Politik Ausland
06/20/2021

Netanyahu will Amtssitz in Jerusalem erst in drei Wochen räumen

Amtsübergabe an Naftali Bennett ist vorerst für 11. Juli geplant. Netanyahu wird "Anpassungsphase" zugestanden.

Nach seiner Ablösung will Israels ehemaliger Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Amtssitz in Jerusalem erst in drei Wochen räumen. Das Büro des neuen Regierungschefs Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei teilte in der Nacht zum Sonntag mit, beide Seiten hätten sich auf ein Übergabedatum geeinigt. Netanyahu und seine Familie sollten das Haus in der Smolenskin-Straße demnach bis zum 10. Juli räumen.

Bis dahin sollten dort auch keine offiziellen Treffen mehr abgehalten werden. Am 11. Juli sei die Übergabe an den 49-jährigen Bennett geplant. Netanyahu hatte noch nach Bennetts Amtsübernahme die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in dem offiziellen Amtssitz empfangen. Dies war in den Medien scharf als Respektlosigkeit gegenüber der neuen Regierung kritisiert worden. Mit nur einer Stimme Vorsprung war das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung Bennetts und Yair Lapids von der Zukunftspartei vor einer Woche im Parlament bestätigt worden.

Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb, Bennett wolle dem 71-jährigen Netanyahu und dessen Familie eine "Anpassungsphase" ermöglichen. Sie hatten zwölf Jahre lang in dem Gebäude gewohnt, das auch für offizielle Empfänge dient. Nach seiner Niederlage bei der Wahl im Jahre 1999 habe Netanyahu sechs Wochen gebraucht, um den Amtssitz zu räumen. Sein Nachfolger Ehud Olmert habe ihn dagegen vier Tage nach seiner Amtsniederlegung verlassen.

Olmert legte sein Amt wegen Korruptionsvorwürfen nieder, er wurde später zu einer Haftstrafe verurteilt. Auch gegen Netanyahu, der Olmert 2009 im Amt abgelöst hatte, läuft ein Korruptionsprozess.

Vor dem Amtssitz an der Ecke der Straßen Balfour und Smolenskin war es in den letzten Jahren immer wieder zur wütenden Protesten gegen den Ministerpräsidenten gekommen.

Nach Medienberichten will Bennett den Amtssitz vor allem für offizielle Treffen nutzen. Seine Frau und vier Kinder wollen den Berichten zufolge in ihrem Wohnhaus in Raanana bei Tel Aviv bleiben, weil sie dort ihren Lebensmittelpunkt haben.

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