Politik | Ausland
16.11.2018

Netanyahu dementiert "Gerüchte" zu vorgezogenen Neuwahlen

Der israelische Ministerpräsident will nun auch das Amt des Verteidigungsministern übernehmen.

Die Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Freitag Angaben dementiert, der Ministerpräsident wolle vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Diese "Gerüchte" seien "nicht korrekt", erklärte ein Sprecher der Likud-Partei, nachdem zuvor eine Quelle aus dem Umfeld von Bildungsminister Naftali Bennett über solche Pläne berichtet hatte.

Nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers Avigdor Lieberman will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auch dieses Amt übernehmen. Netanyahu habe dies dem Vorsitzenden der Siedlerpartei, Naftali Bennett, bei einem Treffen mitgeteilt, sagte ein Sprecher Netanyahus am Freitag.

Bennett hatte zuvor mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Bennett und Netanyahu hatten sich am Freitagmittag getroffen. Anschließend erklärten Kreise um Bennett, es müsse so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Am Sonntag werde ein Wahltermin mit Vertretern der Koalitionsparteien abgesprochen, hieß es.

Reguläre Wahl in einem Jahr

Auslöser der Krise war der Rücktritt Liebermans am Mittwoch. Der ultra-rechte Politiker reagierte damit auf eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen, die er ablehnt. Er wirft dem rechtsorientierten Regierungschef einen "laschen" Kurs gegenüber den Palästinensern und eine "Kapitulation vor dem Terror" vor.

Andere Koalitionspartner forderten bereits von Netanyahu, Neuwahlen im Frühjahr anzusetzen. Regulär würde in einem Jahr gewählt werden.

Ohne Liebermans Fraktion hat Netanyahus rechts-religiöse Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knessetsitze. Nach Medienberichten bemüht sich Netanyahu um eine Stabilisierung seiner Koalition. Netanyahu hat bereits seit 2015 auch das Amt des Außenministers inne.