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Politik Ausland
01/28/2021

Nawalnys Gerichtsverfahren: Videoschaltung aus dem Gefängnis

In einer überraschend angesetzten Gerichtsverhandlung wurde die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt.

Kurzfristig wollte die russische Justiz am Donnerstag über die international so heftig kritisierte Inhaftierung von Alexej Nawalny entscheiden. Der 44-jährige Kreml-Kritiker wurde gehört - allerdings nur per Videoschaltung aus Moskauer Gefängnis, wo er in Einzelhaft einsitzt.

Konkret ging es dabei um die offiziell wegen Verstoßes gegen die Meldeauflagen verhängte 30-tägige Haft - und die wurde kurzerhand am Donnerstag vom Gericht bestätigt.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich nach einem Giftanschlag auskurierte, festgenommen worden.

 

Ärztin festgenommen

 

Schon vor Beginn der Verhandlung im Stadtgericht von Chimki in der Nähe von Moskau wurden mehrere seiner Mitarbeiter und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch Nawalnys Ärztin Anastassija Wassiljew. Sie wurde, wie sie in der Nacht zum Donnerstag über Twitter schrieb, für 48 Stunden in Gewahrsam genommen.

Auch Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina soll im Zuge einer Razzienwelle gegen Nawalnys Umfeld schon am Mittwoch festgenommen worden sein.

Das Team des inhaftierten Oppositionellen hatte zuvor bereits bekannt gegeben, dass auch Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie ein Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgesetzt worden waren. Ihnen wird demnach vorgeworfen, gegen Corona-Hygieneauflagen verstoßen zu haben.

Maskierte Uniformierte hatten am Mittwoch zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Team durchsucht. Die Politologin Tatjana Stanowaja sprach von einem „beispiellosen Druck auf Oppositionelle und Aktivisten“.

Sicherheitskräfte kreuzten unter anderem im Büro von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung sowie in seiner Moskauer Familienwohnung und der seiner Frau Julia auf. Grund sollen Verstöße gegen Corona-Hygieneauflagen gewesen sein. Anschließend wurden Angaben des Teams zufolge Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol und ein Mitarbeiter der Stiftung festgenommen.

Warnung vor Demo-Aufruf

Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte unterdessen mehrere Internetplattformen, Aufrufe zu den nicht genehmigten Nawalny-Demonstrationen am kommenden Sonntag zu veröffentlichen.

Im Zusammenhang mit den russlandweiten Massenprotesten für die Freilassung Nawalnys am vergangenen Wochenende waren unter anderem gegen Facebook, Twitter und Youtube Geldstrafen verhängt worden. Die Bußgelder für Facebook, Twitter, Youtube und andere lagen laut Mitteilung bei zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (zwischen rund 8.740 und 43.600 Euro).

Gegen den Chef von Nawalnys Stab, Leonid Wolkow, eröffnete das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren wegen der „Verleitung“ Minderjähriger zu den Protesten, wie die Behörde mitteilte. Wolkow hatte sich gegen diesen Vorwurf zuvor bereits verteidigt.

Bis zu 300.000 Menschen hatten nach Angaben der Organisatoren bei den Protesten in Dutzenden russischen Städten am vergangenen Samstag die Freilassung Nawalnys gefordert. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte fast 4.000 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen.

Nawalnys Team kündigte an, die Massenproteste für die Freilassung des Putin-Gegners am kommenden Sonntag fortsetzen zu wollen - unabhängig davon, was das Gericht nun verkünde.

Am 2. Februar soll die Justiz  entschieden, ob eine frühere Bewährungsstrafe Nawalnys - wie vom Strafvollzug gefordert - in echte Haft umgewandelt wird. Ihm drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis.

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