AstraZeneca vaccine batch arrived in Warsaw

Es geht beim Impfstoffstreit vor allem um das Vakzin von Astra Zeneca.

© EPA / Leszek Szymanski

Politik Ausland
04/15/2021

Nationale Sicherheit: London hält Zahlen über Impfstoffexporte zurück

Der Impfstoffstreit zwischen Großbritannien und der EU schwelt weiter. Es geht dabei vor allem um den Impfstoff von Astra Zeneca.

Unter Verweis auf die nationale Sicherheit verzögert die britische Regierung Angaben zu Impfstoffexporten. In einem Schreiben an die dpa  betonte das Außenministerium in London in dieser Woche, die Informationen seien vorhanden. Zunächst müsse aber geprüft werden, ob es im öffentlichen Interesse liege, sie zu veröffentlichen. Eine Antwort könne daher frühestens im Mai erfolgen.

Die dpa hatte in einem sogenannten Freedom of Information Request um Auskunft gebeten, wie viele Impfstoffdosen aus Großbritannien bis zum 10. März exportiert wurden und in welche Länder sie gingen. Diese Anfragen müssen in der Regel innerhalb von 20 Werktagen beantwortet werden. Diese Frist, die in der vergangenen Woche abgelaufen war, wurde nun aber mit Verweis auf eine weitere Prüfung verlängert.

Aus EU-Staaten 113,5 Millionen Impfdosen exportiert

Die EU-Kommission teilte auf dpa-Anfrage am Donnerstag mit, sie habe ihre Partner dazu "eingeladen", Daten zu Impfstoffexporten zu veröffentlichen. Aus Großbritannien seien jedoch bisher keine Exportdaten übermittelt worden. Aus EU-Staaten wurden den jüngsten Zahlen zufolge bisher 113,5 Millionen Impfdosen in 43 Länder exportiert.

Brüssel und London streiten seit Wochen über die Exporte von Impfstoffen. Die EU wirft Großbritannien vor, die Ausfuhr der Präparate zu verhindern, während umgekehrt Millionen Dosen Impfstoff geliefert werden.

Astra Zeneca: Lieferzusage an EU drastisch gekürzt

Es geht dabei vor allem um den Impfstoff von Astra Zeneca. Das Unternehmen hatte seine Lieferzusage an die EU einseitig drastisch gekürzt - von ursprünglich 300 Millionen Impfdosen auf nur noch 100 Millionen im ersten Halbjahr. Der Konzern liefert aber anscheinend reibungslos an Großbritannien. "Unser Vertrag übertrumpft deren", erklärte das der britische Gesundheitsminister Matt Hancock kürzlich.

Die EU hatte wegen der Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca einen Exportkontrollmechanismus eingeführt. Brüssel zufolge wurden allein bis Ende März mehr als 20 Millionen Dosen Impfstoff vom Kontinent nach Großbritannien geliefert. Ob und wie viele in die andere Richtung gingen, ist nicht genau bekannt. Laut EU war es so gut wie nichts.

London wies den Vorwurf, Exporte zu verhindern, entschieden zurück und bezichtigte die EU, ihrerseits mit dem Mechanismus Impfnationalismus zu betreiben. "Wir haben nicht den Export einer einzigen Impfdosis oder von Impfstoffbestandteilen verhindert", beteuerte Premierminister Boris Johnson.

Beide Seiten verhandeln derzeit über eine längerfristige Lösung in dem Streit. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu am Mittwoch, man führe konstruktive Gespräche und sei an einer Lösung interessiert, von der die Menschen in Großbritannien und der EU profitieren könnten. Konkrete Ergebnisse lagen aber noch nicht vor.

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