Der Kampf im Gazastreifen wird wieder heftiger

© REUTERS/AHMED ZAKOT

Nahost-Konflikt
08/21/2014

Mehr als 20 Tote bei Luftangriffen

Drei Top-Kommandanten der Hamas gezielt getötet - Warnung vor Anflug auf Tel-Aviv-Flughafen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am Donnerstag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur MAAN. Vier Personen seien getötet worden, als sie Verwandte, die bei Angriffen in der Nacht umgekommen waren, auf einem Friedhof begruben.

Drei ranghohe Hamas-Kämpfer getötet

Israel hatte zuvor drei Top-Kommandanten der im Gazastreifen herrschenden Hamas mit einem Luftangriff auf ein Haus in Rafah gezielt getötet. Die Hamas bestätigte am Donnerstag den Tod von Mohammed Abu Shimala, Raed al-Attar und Mohammed Barhoum, die als zentrale Führer des militärischen Arms der Hamas im Süden des Palästinensergebiets galten. Ob Hamas-Militärchef Mohammed Deif nach einem gezielten Angriff Israels am Dienstagabend noch am Leben ist, war weiter unklar.

Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der israelischen Angriffe vor rund vier Wochen sei auf 2071 gestiegen, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza, Ashraf al-Kidra, auf Twitter mit. Auf israelischer Seite wurde am Donnerstag ein Zivilist durch eine von militanten Palästinensern abgefeuerte Mörsergranate schwer verletzt, wie die Armee mitteilte. Am Vormittag schlugen demnach binnen kurzer Zeit zwölf Granaten im Süden Israels ein.

243 Raketen auf Israel

Die israelische Armee flog ihrerseits Angriffe auf Militante, die nach ihren Angaben im Begriff waren, Raketen abzufeuern. Seit dem Zusammenbruch einer Feuerpause am Dienstag wurden laut israelischem Militär insgesamt 243 Raketen auf Israel geschossen.

Die israelische Armee bestätigte den neuen Einsatz gegen die drei Top-Kommandanten der Hamas. "Ja, es war ein gezielter Angriff", sagte Militärsprecher Arye Shalicar. Der israelische Armeesprecher Peter Lerner teilte über Twitter mit, vor allem Al-Attar und Shimala seien für mehrere Anschläge und den Tod von Israelis verantwortlich.

Nach Angaben des israelischen Rundfunks handelte es sich um die bisher ranghöchsten Hamas-Kämpfer, deren Tod seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Wochen bestätigt wurde. Sie seien nach israelischen Informationen an der Entführung des Soldaten Gilad Shalit im Jahre 2006 beteiligt gewesen. Es wurde mit harten Reaktionen der Hamas gerechnet.

UN: Eskalation des Konflikts verhindern

Der UN-Sicherheitsrat in New York rief die Konfliktparteien im Nahen Osten "dringend" dazu auf, Verhandlungen über eine erneute und "langanhaltende" Waffenruhe aufzunehmen. Israel und die Palästinenser sollten eine Eskalation des Konflikts verhindern und stattdessen eine sofortige Feuerpause vereinbaren, sagte der Vorsitzende des Rats, der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, am Mittwoch in New York. Der Sicherheitsrat sei angesichts der am Dienstag wieder aufgeflammten Kämpfe in Gaza "tief besorgt".

Israel bestätigte am Mittwoch den Versuch einer gezielten Tötung des einflussreichen Militärchefs der im Gazastreifen herrschenden Hamas, Mohammed Deif. Ob er tatsächlich getroffen wurde, war zunächst unklar. Deifs 27 Jahre alte Frau, sein sieben Monate altes Kind und weitere Menschen kamen bei dem Luftangriff ums Leben.

Der US-Nachrichtensender Fox News berichtete unter Berufung auf israelische Geheimdienstquellen, auch Deif sei wohl getötet worden. Hingegen betonten eine von Deifs Schwestern und seine Schwiegermutter in Gaza, er sei am Leben. Auch die Hamas dementierte, dass der 1962 geborene Deif getötet worden sei. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezeichnete eine im Internet kursierende Todesurkunde mit dem Namen Deifs vom Shifa-Krankenhaus als Fälschung, berichtete die Zeitung Jerusalem Post am frühen Donnerstagmorgen. Der Hamas-Funktionär Mussa Abu Marzouk nannte den Angriff ein "Verbrechen".

Deif gilt in Gaza als einer der wichtigsten Drahtzieher, er hat mehrere versuchte Tötungen durch Israel überlebt. Israel wirft ihm vor, er dirigiere den Gaza-Krieg aus dem Untergrund.

Netanyahu: Führer sind legitime Ziele

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Führer der militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen als "legitimes Ziel". Er wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob Deif getötet wurde. Gleichzeitig deutete Netanyahu die Möglichkeit einer langfristigen Friedensregelung in der Region an. "Wer sagt, dass wir den Frieden aufgegeben haben?" Er kündigte einen "neuen diplomatischen Horizont" an und äußerte die Hoffnung auf neue Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas hat ausländische Fluggesellschaften vor der Nutzung des israelischen Flughafens in Tel Aviv gewarnt. Die internationalen Airlines sollten ab Donnerstag um 06.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 Uhr MESZ) nicht mehr in Tel Aviv landen, erklärte der Sprecher der Ezzedin-al-Qassam-Brigaden, Abu Obeida, am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Weitere Erläuterungen über mögliche Gefahren machte er nicht, jedoch hatte die Hamas bereits Raketen auf den Flughafen abgeschossen.

Ende Juli hatten alle US- sowie die meisten europäischen Fluggesellschaften, darunter die AUA, ihre Flüge von und nach Tel Aviv aus Sicherheitsgründen für mehrere Tage ausgesetzt, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Dies war von der Hamas als "großer Sieg" gefeiert worden

Gezielte Liquidierungen

Die israelische Regierung beansprucht für sich das Recht, Urheber und Hintermänner von Anschlägen auf Israelis vom Militär gezielt töten zu lassen. Gegen diese Auffassung stehen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Es verbietet, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Deren "Tötung jeder Art" ist nach der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt.

Hinrichtung untersagt

Selbst ein "Kombattant" - ein Kämpfer - darf nur angegriffen werden, wenn er sich etwa bewaffnet als solcher zu erkennen gibt und "unmittelbar" an Feindseligkeiten teilnimmt. Eine "Hinrichtung" ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat. "Jeder hat ein angeborenes Recht auf Leben", heißt es darin. Tötungen sind demnach allenfalls nach einem rechtskräftigen Urteil erlaubt.

Israel sieht sich hingegen in einem bewaffneten Konflikt mit den Palästinensern, der seine Existenz und das Leben seiner Bürger bedroht. Dies erlaube, zurückzuschlagen und auch jene zu töten, die seinen Bürgern schaden wollten. Selbst wenn die Bedrohung nicht "unmittelbar" ist, sieht Israel sich im Recht. Politiker und Militärs haben erklärt, die zur Liquidierung ins Visier Genommenen würden wegen Anschlags- oder Angriffsvorbereitungen als "Zeitbomben" betrachtet. Das israelische Oberste Gericht hat gezielte Tötungen unter bestimmten Auflagen erlaubt.

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