Trump und Kurz vor dem ersten Handshake.

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Politik Ausland
02/20/2019

Nach Trump-Besuch: Erst suchte Kurz seine Nähe, nun die Distanz

Der Kanzler betonte nach der Visite beim US-Präsidenten vor allem die Differenzen mit seinem Gastgeber.

Zu Beginn des Treffens im Weißen Haus wurden noch Komplimente ausgetauscht. Donald Trump lobte das zarte Alter von 32 Jahren, mit dem Sebastian Kurz die österreichische Regierung führt. Der Kanzler wiederum dankte, "hier sein zu dürfen". im Interview in der ZiB 2 war Kurz vor den ORF-Sehern dann aber sichtbar auf Distanz zum hierzulande wenig beliebten US-Präsidenten bedacht.

Der Protektionismus von Trump und seinem Regierungsteam "macht uns große Sorgen", sagte Kurz. Strafzölle gegen Europa könnten eine Negativspirale auslösen, die auch Österreich Arbeitsplätze kostet. "Auf Deutschland hat er’s anscheinend besonders abgesehen", so die Einschätzung des ÖVP-Chefs. Nach dem Treffen mit Trump könne er weiterhin nicht auszuschließen, "dass Zölle kommen".

Betonung der Unterschiede

Auch beim Thema Militärausgaben, wo Trump starken Druck auf seine Nato-Partner macht, ihre Verteidiungsetats zu erhöhen, sieht Kurz große Divergenzen. Österreich gebe lieber mehr Geld für Forschung, Bildung und innere Sicherheit aus. Er sei, anders als Trump, für Ab- statt Aufrüstung.

Die Frage, ob die europäischen Staaten, wie Trump vor Kurzem gefordert hat, ihre Dschihadisten, die für den Islamischen Staat in Syrien gekämpft haben, zurücknehmen werden, sei kein Thema gewesen, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage. "Ich hätte ihm keine Zusage gemacht", meinte Kurz. Das Thema sei komplex, und die Sicherheit in Österreich gehe vor.

Pragmatismus

Ob das Verhältnis Österreichs zu Russland mittlerweile besser sei als zu den USA? Das wollte Kurz nicht bejahen, man pflege als neutrales und exportorientiertes Land Beziehungen "in alle Himmelsrichtungen".

Und so gab sich Kurz auch in Hinblick auf die Trump-Administration sehr pragmatisch. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten wurde eine Einladung nach Wien ausgesprochen. Ein Ja aus dem Weißen Haus oder gar einen Termin gebe es aber vorläufig nicht. Man will aber, sagte Kurz, den USA-Besuch einer großen Wirtschaftsdelegation, unter anderem mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, forcieren.

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellten sich nach ihrem Shakehands im Oval Office etwa sieben Minuten den Fragen der Presse.

"Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung", sagte Trump auf die Frage, was er von Kurz erwarte.

Trump begrüßte den Kanzler pünktlich um 13.45 Uhr Ortszeit (19.45 Uhr MEZ) am Eingang zum Westflügel des Präsidentensitzes.

Kurz ist der erste österreichische Regierungschef seit über 13 Jahren, der einen US-Präsidenten in Washington trifft.

Kurz trug sich zunächst im Roosevelt Room ins Gästebuch ein, ehe im Oval Office ein Vier-Augen-Gespräch mit Trump stattfand.

 "Ich muss Ihnen sagen, dass er ein sehr junger Führer ist. Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist", sagte der US-Präsident, während er dem rechts neben ihm sitzenden Kanzler anerkennend auf den Unterarm klopfte.

Kurz fügte daraufhin mit erhobenem Zeigefinger hinzu: "Aber das Problem mit dem Alter wird von Tag zu Tag besser."  

Trump sagte, dass es "ziemlich gute Handelsbeziehungen" zwischen den USA und Österreich gebe, "und das ist es, worüber wir heute sprechen werden".

Kurz hatte in seinem Eingangsstatement Trump dafür gedankt, dass er die österreichische Delegation im Weißen Haus empfange. "Es ist mir und meiner Delegation eine Freude, hier sein zu dürfen", sagte der ÖVP-Chef.

"Österreich ist im Vergleich zu den USA ein kleines Land, aber ein schönes Land", betonte er.

Kurz wies darauf hin, dass sich Österreich "im Herzen der Europäischen Union" befinde und es bei dem Treffen nicht nur um bilaterale Beziehungen gehe, sondern auch um jene zwischen den USA und der EU.

Die österreichische Delegation trifft die amerikanische Administration.

Ein zentrales Gesprächsthema waren die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

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