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Politik Ausland
05/04/2020

Nach Postenschacher-Streit: Bolsonaro ernennt neuen Polizeichef

Brasiliens Staatschef lenkte im Disput mit der Justiz ein. Ermittelt wird allerdings weiter gegen ihn.

Der erbitterte Streit zwischen Präsident Jair Bolsonaro und der brasilianischen Justiz über die Besetzung des Chefpostens der Bundespolizei ist beendet. Bolsonaro ernannte am Montag Rolando de Souza, der seinem ursprünglichen Wunschkandidaten Alexandre Ramagem nahesteht. Die Ernennung ging aus dem "Diário Oficial", einer Art Amtsblatt, hervor.

Das oberste Gericht hatte Bolsonaros Wunschkandidaten Ramagem, einen Freund der Familie, gestoppt, nachdem der damalige Justizminister Sergio Moro dem Präsidenten politische Einflussnahme auf die Bundespolizei vorgeworfen hatte. Bolsonaro hatte zuvor deren Chef, einen Vertrauten Moros, entlassen. Berichten zufolge war die Polizei dabei, zwei politisch aktive Söhne des Präsidenten zu belasten.

Das oberste Gericht eröffnete wegen der Anschuldigungen Moros ein Verfahren gegen Bolsonaro, der aufgrund seines laschen Umgangs mit der Covid-19-Pandemie ohnehin bereits an Unterstützung und Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat. Die Zahl der Corona-Infizierten in Brasilien ist auf mehr als 100.000 gestiegen, 7.106 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher gestorben.

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