© REUTERS/MOHAMED AZAKIR

Politik Ausland
09/10/2021

Nach einem Jahr Krisenzustand: Neue Regierung im Libanon

Über ein Jahr lang war die libanesische Politik im Krisenzustand, ausgelöst durch die verheerende Hafenexplosion in Beirut. Jetzt hat Ex-Premier Najib Mikati eine neue Regierung auf die Beine gestellt

Die Mitglieder sollen bereits am Montag erstmals zusammentreten, so Mikati in einer emotionalen Rede. Es gebe keine Mittel für Subventionen mehr, kündigte der neue Regierungschef ein Sparprogramm an. Zugleich äußerte er die Hoffnung, den Niedergang des Landes stoppen und ihm wieder zu Wohlstand verhelfen zu können. Mikati versprach auch, „zu gegebener Zeit“ Parlamentswahlen organisieren zu wollen. Die Vorgängerregierung war infolge von Massenprotesten nach der Explosion im Beiruter Hafen zurückgetreten, für die viele Libanesen die chronische Misswirtschaft im Land verantwortlich gemacht hatten.

Ende Juli beauftragte der Präsident Michel Aoun den Ex-Premier mit der Bildung einer neuen Regierung. Der frühere Ministerpräsident Saad Hariri war zuvor an dieser Aufgabe gescheitert, wegen Streitereien mit Aoun über die konfessionelle Verteilung der Ressorts Justiz, Finanzen und Inneres.

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