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Politik Ausland
05/06/2019

Mueller-Report: US-Demokraten wollen Verfahren gegen Barr

Am Mittwoch soll der Justizausschuss eine entsprechende Resolution wegen Missachtung des Kongresses beschließen.

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre wollen die oppositionellen US-Demokraten ein parlamentarisches Verfahren gegen Justizminister Bill Barr wegen Missachtung des Kongresses einleiten.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, begründete dies am Montag in Washington damit, dass Barr sich weiterhin weigere, dem Kongress eine Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller ohne geschwärzte Passagen vorzulegen.

Barr ließ Frist verstreichen

Der Minister habe an diesem Montag eine verbindlich von seinem Ausschuss gesetzte Frist zur Vorlage des Berichts in unbearbeiteter Form verstreichen lassen, teilte Nadler mit.

Deshalb bleibe seinem Gremium keine andere Wahl, als zur Durchsetzung der an Barr ergangenen Aufforderung das Verfahren wegen Missachtung zu starten. Eine entsprechende Resolution soll der von den Demokraten dominierte Justizausschuss laut Nadler am Mittwoch verabschieden.

Barr wird für seinen Umgang mit dem Mueller-Report von den Demokraten massiv kritisiert. Er hat den Bericht als umfassende Entlastung für Präsident Donald Trump bewertet.

Mögliches Strafmaß: Geldstrafe bis Verhaftung

Mueller hatte indessen in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.

Das Verfahren wegen Missachtung des Kongresses sieht vor, dass am Ende das Plenum des Repräsentantenhauses - in dem die Demokraten ebenfalls in der Mehrheit sind - über eine förmliche Verurteilung des Ministers zu entscheiden hat. Eine solche Verurteilung kann - theoretisch - Sanktionen zur Folge haben, etwa Geldstrafen oder gar eine Verhaftung. Dass es allerdings tatsächlich solche Strafen für den Justizminister geben könnte, ist wegen diverser juristischer und praktischer Hürden überaus zweifelhaft.