© APA/AFP/GETTY IMAGES/JOE RAEDLE

Politik Ausland
04/19/2019

Mueller-Bericht hat unangenehmes Nachspiel für Trump

Nach Mueller-Bericht sinken Trumps Umfragewerte - und nun drohen die Demokraten sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Der Mueller-Bericht ist also endlich öffentlich - und er hat Präsident Trump, wie bereits im Vorfeld angeklungen ist, tatsächlich über weite Strecken entlastet.

Dennoch konnte der Mueller-Bericht mit einer Reihe heikler Erkenntnisse aufwarten. Heikel genug jedenfalls für die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren, die nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert hat.

Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat", schrieb Warren am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. "Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte", schloss Warren.

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

Trump profitierte von Einmischung Russlands

Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung - Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet.

Der Bericht zeichnet zudem das Bild eines Präsidenten, der kein Problem damit hat, seine Mitarbeiter zum Lügen anzuweisen. So hatte Pressesprecherin Sarah Sanders die Entlassung von FBI-Chef James Comey damit begründet, dass "zahllose" Mitarbeiter das Vertrauen in ihn verloren hätten. Gegenüber Muellers Team gab sie zu, dass diese Aussagen jeglicher Grundlage entbehrten.

37 Prozent der Amerikaner mit Trump zufrieden

Die auf den 448 Seiten des Berichts veröffentlichten Details ließen nun sogar die Zustimmungswerte für Trump auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr sinken. In einer Reuters/ipsos-Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde, zeigen sich noch 37 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vor einer Woche.

50 Prozent stimmten der Aussage zu, Trump oder jemand aus seinem Team habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. 58 Prozent meinten, Trump habe versucht, Untersuchungen zu einem russischen Einfluss auf seine Regierung zu stoppen. 40 Prozent waren der Ansicht, Trump sollte seines Amtes enthoben werden, 42 Prozent waren gegensätzlicher Ansicht.

Die Antworten zeigten deutliche Unterschiede zwischen den Parteizugehörigkeiten. Anhänger der Demokraten äußerten sich deutlich kritischer zu Trump als dessen Republikaner.