Moskau will Angriffe auf Infrastruktur fortsetzen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine Fortsetzung der Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur angekündigt. Damit würden "effektiv" Objekte zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine reduziert, sagte er am Dienstag bei einer Militärsitzung in Moskau. Parallel zum Start von Einberufungen auf der Halbinsel Krim ließ Moskau weitere Gebiete der angrenzenden Region Cherson evakuieren. Kiew sieht sich indes durch iranische Raketen bedroht. 

Russland hatte am Montag neuerlich zahlreiche Energieanlagen im Nachbarland zerstört. Die Ukraine bezeichnet dies als "Energieterror". In vielen Regionen gab es wegen der Schäden an Kraftwerken keinen Strom. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte Kiew am Dienstag Hilfe bei der Reparatur der Wasser- und Energieinfrastruktur zu. Frankreich werde der Ukraine helfen, den Winter zu überstehen und auch die ukrainische Luftabwehr stärken, teilte er nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.

Er habe zudem mit Selenskyj vereinbart, am 13. Dezember in Paris eine internationale Konferenz für eine Unterstützung der ukrainische Zivilbevölkerung im Winter auszurichten. Eine bilaterale Konferenz am Tag zuvor werde auch darauf abzielen, die Unterstützung der Ukraine durch französische Unternehmen zu verstärken.

Einschränkung bei Stromversorgung 

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte am Dienstagvormittag bekanntgegeben, dass die Wasser- und Stromversorgung in der Hauptstadt wieder hergestellt sei. In der Hauptstadt Kiew und sechs weiteren Regionen kommt es jedoch zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Das Licht werde für Kunden zeitlich gestaffelt abgeschaltet, teilte der Energieversorger Ukrenerho mit. Betroffen seien auch die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie Sumy, Charkiw und Poltawa.

Durch die Abschaltungen solle eine Überlastung des Stromnetzes verhindert werden, hieß es. Das gebe Experten auch die Möglichkeit, die durch Raketen- und Drohnenangriffe beschädigten Anlagen zu reparieren und wieder ans Netz zu bringen. Die Bevölkerung der Ukraine muss schon seit Wochen mit Beschränkungen leben: Die Menschen sind aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollen möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen aus bleiben.

Die Angriffe von Montag galten auch als Antwort auf den Drohnen-Beschuss der russischen Schwarzmeerflotte auf ihrem Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim am vergangenen Samstag. "Teils ist das so. Aber das ist auch nicht alles, was wir hätten tun können", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend vor Journalisten auf die Frage, ob die Angriffe eine Vergeltung für den Drohnen-Beschuss der Kriegsschiffe gewesen sei.

Furcht vor iranischen Mittelstreckenraketen

In der Ukraine wird unterdessen befürchtet, dass Russland bald auch iranische Mittelstreckenraketen im Krieg einsetzten könnte. Dies sei gefährlich, weil die Ukraine keine geeigneten Abwehrwaffen habe, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Dienstag in Kiew. "Wir haben eine Luftverteidigung, keine Raketenabwehr", sagte er. Es gehe um ballistische Raketen iranischer Bauart mit Reichweiten von 300 bis 700 Kilometern, die den russischen Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander-M ähnelten.

Wegen des Beschusses hatte Russland auch seinen Ausstieg aus dem von UNO und Türkei vermittelten Getreideexportabkommen verkündet. Allerdings konnten UNO-Angaben am Dienstag zufolge drei Getreidefrachter ukrainische Häfen verlassen. Die Inspektion erfolgte dabei ohne Vertreter Kiews und Moskaus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte mit Putin und zeigte sich danach "zuversichtlich" bezüglich einer vollständigen Wiederaufnahme des Abkommens. Putin bekräftigte laut dem Kreml seine Forderung, dass die Ukraine den Seekorridor der Getreideschiffe nicht militärisch nutzen dürfe. Auch beklagte er, dass das Geschäftsfeld für Exporteure von Getreide und Dünger aus Russland schwierig sei.

Räumungen im Gebiet Cherson 

Die russische Besatzung im ukrainischen Gebiet Cherson verfügte indes auch die Räumung eines Streifens am linken Ufer des Flusses Dnipro. Die Aktion werde in höchstens drei Tagen abgeschlossen sein, sagte Verwaltungschef Wladimir Saldo am Dienstag im russischen Fernsehen. Es gehe um einen 15 Kilometer breiten Streifen. Saldo machte keine Angaben zur Zahl der Zivilisten in dem Gebiet. Die russische Armee hatte zuvor bereits Gebiete am rechten Flussufer geräumt, auf dem sich auch die Gebietshauptstadt Cherson befindet. Dort wird schon seit Monaten ein ukrainischer Angriff erwartet. Die Ukraine sieht in den Evakuierungsaktionen eine Verschleppung seiner Staatsbürger.

Cherson ist von strategischer Bedeutung für die Kontrolle der Halbinsel Krim, die Russland bereits im März 2014 militärisch besetzt und annektiert hat. Dort startete Moskau am Dienstag eine Teilmobilisierung. Diese wurde umgehend von der EU und auch Österreich scharf kritisiert. "Die Einberufungskampagne in den rechtswidrig annektierten Gebieten einschließlich der Zwangsrekrutierung von Krimtartaren stellt eine weitere flagrante Verletzung des Völkerrechts durch #Russland dar", schrieb das österreichische Außenministerium in einem Tweet. Ähnlich hatte sich zuvor auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell geäußert.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte unterdessen, ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung der Teilmobilmachung von Reservisten sei nach Darstellung des Präsidialamtes nicht nötig. Die Rechtsabteilung der Präsidialverwaltung sei zu ihrer abschließenden Einschätzung gekommen, die Teilmobilmachung sei "abgeschlossen". Auf die Frage, ob Putins Dekret vom 21. September zur Teilmobilmachung in Kraft bleibe, antwortete er: "Nein." Nach Regierungsangaben waren in gut einem Monat 300.000 Reservisten mobilisirt worden.