Moskau steigt aus Abkommen über militärische Beobachtungsflüge aus

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge („Open Skies“) verlässt nun auch Russland das Abkommen. Damit wird es wertlos.

Washington sei auf die Vorschläge Moskaus nicht eingegangen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren.

Der russische Außenminister hatte Bedingungen dafür gestellt, dass Russland in dem Abkommen verbleibt. Er forderte eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Das allerdings stieß bei der NATO auf taube Ohren.

Das Abkommen, das 2002 in Kraft trat, erlaubte den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen.

Die Trump-Regierung hatte Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Im November wurde nun der Vollzug erklärt.

Noch größerer Rückschlag droht

Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle bald ein noch größerer Rückschlag bevorstehen: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiter in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, wenn sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert - bisher ohne greifbares Ergebnis.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Der gewählte US-Präsident Joe Biden, der kommenden Mittwoch angelobt wird,  hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen.

Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am 20. Jänner dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.