In Donezk wurde der Wahlausgang gefeiert

© REUTERS/MAXIM ZMEYEV

Donbass
11/03/2014

Moskau fordert Dialog mit Separatisten

Nach dem umstrittenen Wahlsieg der Rebellen droht Kiew mit Ende des Friedensprozesses.

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat Russland die Führung in Kiew zu sofortigen Verhandlungen mit den Separatisten aufgefordert. Die ukrainische Regierung müsse ihre militärische "Anti-Terror-Aktion" für beendet erklären und mit den Anführern der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk einen gleichberechtigten Dialog beginnen, so der Vize-Außenminister Grigori Karassin am Montag.

Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben. Karassin bekräftigte der Nachrichtenagentur TASS zufolge, dass Moskau die Abstimmung der prorussischen Aufständischen anerkenne. Sollten die EU und die USA auf diese Haltung mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren, wäre das ein großer Fehler.

"Russland ist wegen der Ukraine-Krise bereits seit Monaten mit westlichen Strafmaßnahmen belegt. Aber außer, dass die russische Gesellschaft noch enger zusammengerückt ist, haben diese Maßnahmen nichts bewirkt. Bei Konflikten sind Sanktionen absolut kontraproduktiv", sagte der Vize-Außenminister in Moskau.

Merkel bringt neue Sanktionen ins Spiel

Die EU sieht die Wahlen in der Ostukraine freilich mit anderen Augen: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. "Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wie die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte er die Abstimmungen in Donezk und Luhansk als illegitim und als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan.

Auch der ukrainische Präsident Poroschenko wird nicht müde, die Wahlen zu verurteilen. Am Montagabend drohte er als Konsequenz mit einer Aufkündigung des Minsker Friedensprozesses. Er erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt.

Juncker könnte Ukraine besuchen

Auch der neue EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, hat bekräftigt, dass die EU die Wahlen nicht anerkennen wird. "Es geht um die territoriale Integrität der Ukraine, und das inkludiert auch, dass es die Ukrainer sind, die zu entscheiden haben, wie demokratische Entscheidungen im Land selbst zustande kommen", sagte Hahn am Montag in Brüssel.

Die außenpolitische Gruppe in der neuen EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker werde am Mittwoch ein erstes ausführliches Gespräch über die Ukraine führen, sagte Hahn. Er deutete an, dass Juncker selbst in die Ukraine reisen könnte. "Die Ukraine hat eine derartige Priorität, dass, glaube ich, auch unser Präsident selbst ein Interesse hat, auch dorthin zu fahren, und das haben wir jetzt zu organisieren, wie wir das am effektivsten machen. Es geht ja nicht nur darum dass wir hinfahren, sondern es geht auch darum: Was sind die Dinge, die wir mit den Ukrainern diskutieren wollen?"

Wieder Konvoi in der Ukraine

Die Lage vor Ort bleibt indes weiter angespannt. Erneut passierte etwa ein russischer Konvoi, der laut Aufschrift der Laster humanitäre Hilfsgüter transportierte, Sonntagfrüh nur von russischen Beamten kontrolliert die ukrainische Grenze. Die insgesamt 32 Fahrzeuge seien ohne Beteiligung des ukrainischen Grenzschutzes inspiziert worden, meldete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in einer Aussendung. Ukrainische Beamte, die nicht an der Inspektion teilnahmen, konnten lediglich Fotos von der Überfahrt machen, hieß es. Auch bei der Rückkehr am frühen Nachmittag wurde der Konvoi ausschließlich auf der russischen Seite kontrolliert. Seit dem Beginn der OSZE-Beobachtermission Ende März ist das bereits der vierte russische Konvoi, der den Grenzübergang bei Donezk überquerte.

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