Wahlbroschüre mit dem Konterfei des Rebellenführers Alexander Sachartschenko.

© REUTERS/MAXIM ZMEYEV

Pseudowahlen
11/03/2014

Rebellenführer siegt bei Wahl in Ostukraine

Separatist Sachartschenko setzt sich klar durch. Kiew spricht von "Farce", Moskau von "gültigen" Wahlen.

Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben sich die bisherigen, pro-russischen Separatistenführer erwartungsgemäß als Sieger erwiesen. Für die selbst ernannte "Volksrepublik" Donezk wurde Alexander Sachartschenko als "Republikchef" bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten "Volksrepublik" Lugansk (ukrainisch: Luhansk) gewann der "Amtsinhaber" Igor Plotnizki, wie die "Wahlleitungen" am Sonntag mitteilten. Ungeachtet der noch laufenden Auszählung der Stimmzettel wurden die beiden Politiker am Abend zu Siegern erklärt.

Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die "illegale" Abstimmung für ungültig erklärt. Poroschenko forderte die Regierung in Moskau auf, die Wahl zu verurteilen, auch weil sie im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden habe. Zudem verstoße sie gegen das Friedensabkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.

Russland fordert Dialog

Dagegen bekräftigte das russischen Außenministerium in einer Mitteilung, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen. "Die gewählten Vertreter haben ein Mandat bekommen, die praktischen Aufgaben beim Wiederaufbau eines normalen Lebens in den Regionen zu erfüllen", teilte das Ministerium mit. Russland forderte die Donbass-Führung auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise in der Ukraine gelöst werden, hieß es. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegen internationalen Protest angekündigt, dass Moskau die Wahlen anerkennen werde.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als "illegal und rechtswidrig". Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Abend in Brüssel mit. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen." Das Abhalten der Wahlen widerspreche "dem Buchstaben und dem Geist" der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien, fügte Mogherini hinzu. Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker erklärten die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass für gültig. Die Abstimmung über die Parlamente und "Republikchefs" der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

"Großer Andrang"

In der Region Lugansk schlossen um 20.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale, nachdem die Abstimmung wegen "großen Andrangs" um zwei Stunden verlängert worden war. Der Lugansker "Republikchef" Plotnizki wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, die Wähler seien an die Urnen gezwungen worden. "Es handelt sich um die üblichen Lügen", sagte Plotnizki.

Bei der Abstimmung traten nur pro-russische Kräfte an. In Donezk berief sich "Wahlleiter" Roman Ljagin auf nicht näher beschriebene Prognosen, wonach der "amtierende Republikchef" Alexander Sachartschenko mit 81,37 Prozent der Stimmen rechnen könne. Zwei weitere Kandidaten hatten demnach keine Chance.

Die Endergebnisse sollen am Montagmorgen in Donezk bekannt geben wollen. Bis zum frühen Morgen (Ortszeit) waren etwas mehr als die Hälfte der Wahlzettel ausgezählt. Die beiden "Amtsinhaber" lagen aber uneinholbar vorn. Für Dienstag ist die Amtseinführung vorgesehen.

Die übrige Ukraine hatte vor einer Woche das Parlament gewählt. Dabei gingen die pro-europäischen Kräfte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk als Sieger hervor. In den von den Separatisten kontrollierten Wahlkreisen im Osten war eine Abstimmung wie auch auf der von Russland annektierten Krim nicht möglich.

Die Wahl dürfte die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland erhöhen. Trotz eines Waffenstillstandes, der am 5. September in Kraft trat, gibt es immer wieder Kämpfe in der Region. Kurz vor der Wahl war in Donezk so heftiger Artilleriebeschuss wie seit Wochen nicht mehr zu hören. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden innerhalb von 24 Stunden drei ihrer Soldaten getötet. Zwei von ihnen seien bei einer Explosion an einer Kontrollstelle in der Nähe der Stadt Mariupol ums Leben gekommen. Der Ort wird von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert.

In dem Konflikt sind mehr als 4.000 Menschen getötet worden. In der Industriestadt Donezk können aber die Menschen seit Inkrafttreten des Waffenstillstandes ihrem Alltag nachgehen.

Rebellen wollen Macht festigen

Die Rebellen wollen mit den Wahlen ihre Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew demonstrieren und ihre Macht festigen. Bereits zuvor war ausgemacht, dass der 38-jährige Sachartschenko gewinnt. Er ist Regierungschef der Volksrepublik Donezk. Seine "Gegner", die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äußerten sich nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf. "Für Gerechtigkeit, Glück, Frieden und Wohlstand", sagte Sachartschenko bei der Stimmabgabe. Während er sonst zumeist in Tarnkleidung auftritt, erschien er zur Wahl im dunklen Anzug. Der ehemalige Elektriker hatte die Kohlevorkommen der Ostukraine mit den Ölvorräten der Vereinigten Arabischen Emirate verglichen und Pensionisten mehr Geld versprochen, so dass sie sich Reisen nach Australien leisten könnten.

Das Separatistengebiet Noworossija

In ihrem bewaffneten Kampf gegen die prowestliche Führung in Kiew verwenden die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einen historischen Begriff: Noworossija (Neurussland). Unter diesem Namen fasste im 18. Jahrhundert Zarin Katharina die Große den heutigen Osten und Südosten der Ukraine zusammen.

Das Gebiet war dem Osmanischen Reich entrissen und zunächst von der Hafenstadt Odessa aus verwaltet worden. Die nach Unabhängigkeit strebenden ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk (russ. Lugansk) verstehen sich als Teil von Noworossija.

Nach der Gründung der Sowjetunion gehörte die Region zur damaligen Sowjetrepublik Ukraine. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit.

Erst nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Flucht nach Russland im Februar dieses Jahres tauchte der Name wieder auf. Die Region begann, sich in einem blutigen Konflikt von der Ukraine abzuspalten.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin verwendet seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März immer wieder den Namen Noworossija. Offiziell erhebt Moskau zwar keinen Gebietsanspruch, setzt sich aber nach offiziellen Angaben für die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung ein.

Separatistenführer Pawel Gubarew erklärte, dass die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine einen Staat Noworossija errichten wollen. Er rechnete auch weitere Regionen dazu: Mariupol, Odessa, Charkow, Cherson, Dnjepropetrowsk, Saporoschje und Nikolajew - das ist mehr als ein Drittel des ukrainischen Staatsgebiets.

Die prowestliche ukrainische Führung wirft Russland vor, die Aufständischen mit Kämpfern und Kriegsgerät zu versorgen, damit diese Noworossija schaffen. Experten betonten aber, dass es für einen unabhängigen Staat Noworossija - anders als von Russland erhofft - in der Bevölkerung kaum Rückhalt gebe.

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