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Politik Ausland
12/12/2019

Mord in Berlin: Russlands Retourkutsche gegen Deutschland

Moskau reagiert auf Ausweisung nach Georgier-Mord in Berlin und weist ebenfalls zwei Dipliomaten aus.

Russland weist im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin zwei deutsche Diplomaten aus. Die beiden mĂŒssten innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Berlin reagiert mit UnverstĂ€ndnis: Moskau "sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt", erklĂ€rte eine Außenamtssprecherin.

Die russische Regierung reagiere mit der Ausweisung auf ein Ă€hnliches Vorgehen des Berliner Außenministeriums, das vorige Woche zwei russische Diplomaten zu unerwĂŒnschten Personen erklĂ€rt hatte.

Deutschland wirft Russland vor, bei den Ermittlungen nicht ausreichend zu kooperieren. Die Bundesanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafĂŒr, dass der Mord an dem Georgier entweder im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation oder der Autonomen Tschetschenischen Republik verĂŒbt wurde.

Die Bundesregierung nehme die Entscheidung "mit Bedauern zur Kenntnis", sagte die Sprecherin des Außenamtes. Man behalte sich "weitere Schritte in dieser Angelegenheit“ im Lichte der Ermittlungen vor. Das russische PrĂ€sidialamt erklĂ€rte, die Ausweisung der deutschen Diplomaten sei eine unvermeidbare Standard-Reaktion auf das Vorgehen Deutschlands. Das Amt sprach zugleich die Hoffnung aus, dass die bilateralen Beziehungen dadurch nicht belastet wĂŒrden.

Der Schritt kam nicht unerwartet: PrĂ€sident Wladimir Putin hatte bereits eine „spiegelgenaue“ Reaktion angekĂŒndigt. Dass Russland und Deutschland zu solchen Maßnahmen greifen, ist ein seltener Schritt und steht in der Rangfolge der möglichen Eskalationsstufen weit oben.

Der deutsche Botschafter in Moskau war am Vormittag ins russische Außenministerium vorgeladen worden.

Hintergrund des Streits ist, dass die Bundesregierung Russland fehlende Kooperation bei der AufklĂ€rung des Mords vorwirft. Der 40-jĂ€hrige Georgier Tornike K., der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der antirussischen Separatisten gekĂ€mpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche TĂ€ter, ein Russe, wurde gefasst, als er versuchte, die mutmaßliche Tatwaffe in einen Fluss zu werfen. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den VorwĂŒrfen.

Die Bundesanwaltschaft verdĂ€chtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen ĂŒbernommen.

Zudem wurden wegen der fehlenden Kooperation in der vergangenen Woche zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft bekamen ebenfalls sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Putin hat den erschossenen Georgier als „Banditen“ und „Mörder“ bezeichnet. Er soll nach seinen Angaben fĂŒr einen Anschlag im Nordkaukasus mit 98 Toten und fĂŒr einen Terrorangriff auf die Moskauer Metro verantwortlich sein. Den deutschen Behörden warf er vor, den Mann trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Aus der Bundesregierung hieß es, ein solches Ersuchen sei nicht bekannt.

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