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Politik Ausland
12/12/2019

Mord in Berlin: Russlands Retourkutsche gegen Deutschland

Moskau reagiert auf Ausweisung nach Georgier-Mord in Berlin und weist ebenfalls zwei Dipliomaten aus.

Russland weist im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin zwei deutsche Diplomaten aus. Die beiden müssten innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Berlin reagiert mit Unverständnis: Moskau "sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt", erklärte eine Außenamtssprecherin.

Die russische Regierung reagiere mit der Ausweisung auf ein ähnliches Vorgehen des Berliner Außenministeriums, das vorige Woche zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hatte.

Deutschland wirft Russland vor, bei den Ermittlungen nicht ausreichend zu kooperieren. Die Bundesanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafür, dass der Mord an dem Georgier entweder im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation oder der Autonomen Tschetschenischen Republik verübt wurde.

Die Bundesregierung nehme die Entscheidung "mit Bedauern zur Kenntnis", sagte die Sprecherin des Außenamtes. Man behalte sich "weitere Schritte in dieser Angelegenheit“ im Lichte der Ermittlungen vor. Das russische Präsidialamt erklärte, die Ausweisung der deutschen Diplomaten sei eine unvermeidbare Standard-Reaktion auf das Vorgehen Deutschlands. Das Amt sprach zugleich die Hoffnung aus, dass die bilateralen Beziehungen dadurch nicht belastet würden.

Der Schritt kam nicht unerwartet: Präsident Wladimir Putin hatte bereits eine „spiegelgenaue“ Reaktion angekündigt. Dass Russland und Deutschland zu solchen Maßnahmen greifen, ist ein seltener Schritt und steht in der Rangfolge der möglichen Eskalationsstufen weit oben.

Der deutsche Botschafter in Moskau war am Vormittag ins russische Außenministerium vorgeladen worden.

Hintergrund des Streits ist, dass die Bundesregierung Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung des Mords vorwirft. Der 40-jährige Georgier Tornike K., der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der antirussischen Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst, als er versuchte, die mutmaßliche Tatwaffe in einen Fluss zu werfen. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Zudem wurden wegen der fehlenden Kooperation in der vergangenen Woche zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft bekamen ebenfalls sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Putin hat den erschossenen Georgier als „Banditen“ und „Mörder“ bezeichnet. Er soll nach seinen Angaben für einen Anschlag im Nordkaukasus mit 98 Toten und für einen Terrorangriff auf die Moskauer Metro verantwortlich sein. Den deutschen Behörden warf er vor, den Mann trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Aus der Bundesregierung hieß es, ein solches Ersuchen sei nicht bekannt.

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