Mitterlehner: EU-Grenzen notfalls mit Gewalt schützen

Beim Schutz der EU-Außengrenzen müsse notfalls auch mit Gewalt vorgegangen werden, meint Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Denn die EU müsse angesichts des Flüchtlingsstromes "notfalls auch das Zeichen setzen, dass eine Grenze wirklich eine Grenze ist", sagt Mitterlehner in der ATV-Sendung "Klartext", die am späten Montagabend ausgestrahlt wird.

Natürlich müsse "möglichst schonend vorgegangen werden, um Leib und Leben nicht zu gefährden". Der Schutz der Grenze etwa in Mazedonien werde vielleicht auch "unangenehme Bilder bringen", aber immerhin höre man jetzt schon Flüchtlinge, die sagen, dann hätten sie auch in Syrien warten können. Dass Gewalt als Abschreckungsstrategie eingesetzt werden soll, ließ Mitterlehner so aber nicht stehen: "Gewaltszenen sind nicht angestrebt, aber da und dort unvermeidbar." Österreich und Slowenien könnten nicht "Wartezone für ganz Europa sein".

Ein Ausschnitt aus der Sendung:

Europäische Lösung

Das Flüchtlingsproblem war das Hauptthema des "Klartext"-Interviews zur Halbzeit der Regierung. Mitterlehner verteidigte einmal mehr Österreichs Vorgehen und unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Keine Garantie abgeben wollte Mitterlehner - er ist auch Wirtschaftsminister - dass das Schengenabkommen 2017 noch besteht: "Wir streben es an", aber er habe auch keine Garantie abgeben können, dass keine Flüchtlingsproblematik entsteht. Dieses Thema habe man 2013 beim Start der Regierung noch nicht in dieser Dimension auf der Tagesordnung gehabt. So könne man die aktuelle Unzufriedenheit mit der Politik nicht nur auf die rot-schwarze Koalition zurückführen, sondern auch auf das Flüchtlingsthema und das Unsicherheitsgefühl.