Congressional leaders negotiate a COVID-19 stimulus bill ahead of a partial government shutdown deadline

© EPA / MICHAEL REYNOLDS

Politik Ausland
12/19/2020

Mitten in Coronakrise: US-Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet

Eine Stilllegung von Bundesbehörden wurde um zwei weitere Tage hinausgezögert. Republikaner und Demokraten streiten über Budget und Corona-Hilfen

In den USA streiten die Republikaner um Noch-Präsident Donald Trump und die Demokraten des designierten Präsidenten Joe Biden über das neue Budget und ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket. Ein drohender Shutdown - also die Stilllegung von Bundesbehörden - konnte am Freitagabend (Ortszeit) in nahezu letzter Minute verhindert werden. Der US-Kongress beschloss eine neuerliche Verlängerung des laufenden Bundeshaushaltes um zwei Tage.

Überbrückung

Damit haben Republikaner und Demokraten noch bis Sonntag Zeit für die Verhandlungen. Einigen sie sich nicht, kommt es zur Haushaltssperre samt Stilllegung von Bundesbehörden. Denn das Haushaltsjahr endete eigentlich schon Ende September. Wegen der Präsidentschaftswahl am 3. November hat der Kongress den laufenden Haushalt bis 11. Dezember und dann - weil keine Lösung gefunden wurde - noch einmal bis 18. Dezember Mitternacht verlängert. Erschwert werden die Verhandlungen durch den schon monatelangen Streit über ein weiteres Hilfsprogramm zur Überbrückung der Corona-Krise.

Auch bis Freitagabend gab es keine Einigung, so dass beide Kongresskammern (Repräsentantenhaus und Senat) im letzte Moment nochmals einen Aufschub bis Sonntag beschlossen haben. Der scheidende Präsident Trump billigte den weiteren Überbrückungshaushalt umgehend.

Shutdown bis zu fünf Wochen

Gelingt auch bis dahin keine Einigung, wäre dies nicht die erste Haushaltssperre. So haben Streitigkeiten über das Budget über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Das war der längste Shutdown dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.

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