Politik | Ausland 12.06.2018

Kurz platzt mitten in Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer

© Bild: APA/ROBERT JÄGER / ROBERT JÄGER

Merkel räumt Gesprächsbedarf ein, Kurz plant ein Treffen mit Seehofer am Mittwoch.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Dienstagabend von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen worden. Der Bundeskanzler platzte damit direkt in den Asylstreit zwischen Merkel und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Zwischen den beiden scheint ein Machtkampf ausgebrochen zu sein, was die neue Asylreform betrifft. Kurz. Kurz sagte, dass er sich in den innerdeutschen Streit nicht einmischen wolle. Merkel hat im Asyl-Streit noch Gesprächsbedarf eingeräumt. Sie pochte auf "europäische Lösungen". Es liege ihr daran, Asylrecht "in Europa gemeinsam zu beschließen und nicht unilateral", sagte sie

Kurz wird am Mittwoch Seehofer treffen. Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik am Montag kurzfristig verschoben. Hintergrund sind laut deutscher Nachrichtenagentur dpa Differenzen mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten sind. Merkel drängt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich vermutlich am stärksten betroffen.

Seehofer hatte vor einiger Zeit auch den Integrationsgipfel mit der deutschen Kanzlerin abgesagt. Es ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht an einem Integrationsgipfel teilnimmt. Seehofer lässt sich von einem Staatssekretär vertreten. Die Bevorzugung eines Meinungsaustauschs mit dem österreichischen Regierungschef sorgte für weitere Spekulationen über Zerwürfnisse zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Trotz allem beantwortete Merkel die Frage von Kurz bei der Begrüßung in Berlin, wie es ihr gehe, knapp, aber positiv: "Gut", sagte sie. In dem Moment schrie eine Gruppe Schüler, die am Zaun des Bundeskanzleramtes standen, begeistert auf. Es handelte sich um Anhänger Merkels: Sie stimmten "Angela"-Chöre ein. Gefragt nach Kurz sagten sie: "Der ist auch okay." Aber: "Angela ist die beste", erklärte Gabriel gegenüber der APA.

Einig beim Außengrenzenschutz

Merkel und Kurz zeigten sich in Sachen EU-Außengrenzschutz einig: "Ich glaube, es gibt Übereinstimmung darin, den Außengrenzschutz zu verstärken", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Ihr sei aber "wichtig, nachhaltige Lösungen" in der Asylfrage zu haben. "Veränderungen sollten gemeinsam stattfinden. Wir brauchen aber Veränderungen", erklärte Merkel.

Sie sei dagegen, dass das Land, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen, die gesamte Verantwortung trage. Zu den Asyl-Differenzen mit Innenminister Seehofer erklärte sie, dass sie den Masterplan für ausgesprochen wichtig halte. "An einer Stelle gibt es Diskussionsbedarf." Es würden Gespräche geführt.

Kurz sagte, dass Ziel sei, illegale Migration und den Zustrom nach Europa zu stoppen. "Wir sind immer für ordentliche europäische Lösungen". Gleichzeitig sprach er aber auch die Maßnahmen an, die die österreichische Bundesregierung gesetzt habe, um den Zustrom zu reduzieren: Die Verstärkung der Außerlandesbringungen und die Reform der Mindestsicherung, "um als Land nicht mehr so eine Anziehungskraft zu haben".

Kurz will mehr Frontex

Dass Migranten "quer durch Europa ziehen", um dann in Schweden, Deutschland oder Österreich einen Asylantrag zu stellen, "entspricht nicht den Dublin-Regeln", betonte Kurz. Eine starke europäische Lösung könne "nur ein funktionierender Außengrenzschutz sein. Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper." Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ausgebaut und in ihrem Mandat gestärkt werden.

Diese Forderung wiederholte Kurz am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Solange diese nur zur Seenotrettung eingesetzt werde, würden "nicht weniger illegale Migranten" nach Europa kommen. Vielmehr müsse Frontex die Möglichkeit haben, "aktiv gegen Schlepper vorzugehen oder Boote zurückzudrängen". Dann könne es gelingen, "dass die Außengrenzen sicherer werden", so der ÖVP-Chef, der neuerlich die Themen Sicherheit und Schutz der Außengrenzen als Schwerpunkte der Anfang Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs nannte.

Die Zahl der Frontex-Beamten sei dabei nicht entscheidend, sagte Kurz und konterte damit auf die ebenfalls im "ORF-Report" geäußerte Forderung von Oppositions- und SPÖ-Chef Christian Kern, wonach es eine Aufstockung auf "20.000 oder 30.000" brauche.

Einig waren sich die Mekrel und Kurz am Dienstag darüber, dass Europa gerade in einer schwierigen Situation stecke. Einigkeit herrsche außerdem darüber, dass " Europa geeint sein muss, stark sein muss", wie die deutsche Bundeskanzlerin betonte. Kurz erklärte, dass dies durch eine Fokussierung auf die wichtigen Fragen geschehen könne. Er bekannte sich zur Subsidiarität.

Gefragt nach dem EU-Finanzrahmen sagte der Bundeskanzler, dass die österreichische Position nahe an jener von Ländern wie den Niederlanden liege. "Ich kenne den Kompromissvorschlag. Wir prüfen ihn, sind aber nicht abgeneigt." Die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Richtung Vertiefung der Eurozone bis hin zu einem europäischen Finanzminister seien etwas, "was wir definitiv nicht unterstützen".

( Agenturen ) Erstellt am 12.06.2018