Politik | Ausland 12.06.2018

Kurz in Berlin: "Brauchen EU, die große Fragen beantwortet"

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Kanzler wiederholt in Berlin bekannte Standpunkte. Er will die EU-Agentur Frontex rasch aufstocken - und eine schlankere EU.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich bei einer Rede in Berlin für einen Fokus in der EU auf große Fragen ausgesprochen und bekannte Standpunkte wiederholt: "Wir haben bei großen, wichtigen Fragen wie dem Grenzschutz und der Außenpolitik keine Einigung", sagte Kurz. "Ich bin daher sicher, dass wir eine Trendumkehr brauchen."

"Erst wenn wir die Grenzen nach außen effektiv schützen können, werden wir die Grenzen nach innen wieder abbauen können." Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Mann müsse vor 2027 abgeschlossen werden. Frontex solle außerdem mit einem politischen Mandat ausgestattet werden, um mit Drittstaaten Kooperationen eingehen zu können. "Frontex muss aber vor allem verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren und sie an Außengrenzen zurückführen und versorgen."

Benötigt werde eine geeintere Europäische Union. "Dafür müssen wir wieder eine stärkere Kultur des Miteinanders leben." Natürlich könne man unterschiedliche Meinungen diskutieren, aber "mit Respekt und auf Augenhöhe". "Es braucht keinen Osten gegen Westen, keinen Norden gegen Süden und schon gar keine Mitgliedschaft 1. und 2. Klasse", sprach sich Kurz gegen ein " Europa der mehreren Geschwindigkeiten" aus. "Wenn wir uns weiter auseinandertreiben lassen, wird aus dem Motto 'in Vielfalt geeint' bald ein 'in Gleichheit getrennt'.

Außer einem geeinten und fokussierten Europa, brauche es auch ein "schlankes Europa", wiederholte Kurz seine Forderung nach Einsparungen in der Brüsseler Verwaltung. Kurz sprach sich dafür aus, die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren und auf einen EU-Parlamentssitz zu reduzieren. Kurz warb beim Wirtschaftskongress außerdem für Investitionen in Österreich. "Ich würde natürlich nie wagen, darum zu bitten, dass Sie sich von Deutschland abwenden, aber wenn sie weiter expandieren, schauen Sie auch über den südlichen Tellerrand hinaus", sagte der Kanzler in Berlin.

"Statt einem Europa, das kleine Details überreguliert, brauchen wir ein Europa, das die großen Fragen beantwortet", betonte der Kanzler laut Redetext beim CDU-Wirtschaftstag, an dem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollte. Kurz nannte die Allergenen-Verordnung als Beispiel einer solchen Überregulierung.

( Agenturen ) Erstellt am 12.06.2018