Mit einer Mitte-rechts-rechts-Koalition bleibt Kompatscher Landeschef
Bei der gestrigen Wahl hat Südtirols Parlament Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP) erneut zum Landeshauptmann bestätigt. Es ist für ihn das dritte und somit das letzte Mandat. Wie die anderen Volksparteien hat auch die SVP zuletzt massiv Wähler verloren. Bis 2013 regierte sie alleine, seitdem ist sie auf Partner angewiesen.
Bei der Wahl Ende Oktober blieb zwar weiter stärkste politische Kraft, bekam aber nur 35 Prozent der Stimmen. Diesmal holte sich Kompatscher neben der mit ihm schon in der letzten Legislaturperiode regierenden nationalpopulistischen Lega auch die Partei von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Fratelli d‘Italia an Bord. Weiters gehören die Südtiroler Freiheitlichen und La Civica zur Koalition.
Das neue Fünfer-Bündnis verfügt über 19 von 35 Mandate, müsste also problemlos regieren, auch wenn es sich „um eine reine Arbeitskoalition und keine Wahlallianz“ handle, wie die Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen Ulli Mair gegenüber dem öffentlichen Sender Rai Südtirol hervorhob.
Proteste und Demos
Dass sich der Landeshauptmann einen Koalitionspartner ausgesucht hat, der so weit rechts steht, hat für Proteste und Demos gesorgt. Fratelli d‘Italia ist Nachfolger, der in der Nachkriegszeit gegründeten postfaschistischen Partei Movimento Sociale, und trägt bis heute deren Symbol, die grün-weiß-rote Flamme im Parteilogo. Und Faschismus steht in Südtirol für Mussolinis Zwangsitalienisierung und das Verbot, die deutsche Sprache in der Schule zu lehren.
Unter den Oppositionsparteien war es der Abgeordnete der Südtiroler Freiheit Sven Knoll, der Kompatscher besonders scharf angriff. Er sprach von einer „Koalition der Verlierer und Faschisten.“ Auch die Zivilgesellschaft mobilisierte sich: Bei einer Demo am 23. Dezember, führte die Protestbewegung „No Excuses“ auch einen Sarg durch die Straßen von Bozen, er symbolisierte den Tod der SVP.
Rein rechnerisch gesehen wäre auch eine moderatere Koalition möglich gewesen, die aber nur über eine knappe Mehrheit verfügt hätte. Kompatscher gab dies in einem Interview auch zu, verwies aber auf die Regierungsmehrheit in Rom.
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Wenn sich die Provinz bei der jetzigen Regierungskoalition Gehör verschaffen wolle, etwa bei der Forderung, die seit 2001 beschnittenen Autonomierechte wieder in ihrem ehemaligen Umfang zurückzubekommen, habe man mit den Fratelli d-Italia in der neuen Koalition mehr Chancen.
Europäische Werte
Vor ein paar Tagen hatte Kompatscher seinen Mitbürgern versichert, die SVP werde dafür sorgen und aufpassen, dass die „Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat.“ Außerdem soll laut Presseagenturen in der Präambel des Koalitionsabkommens die Verpflichtung seitens der Koalitionspartner stehen, sich zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nicht-Diskriminierung zu bekennen.
Werte, die schon im Statut der 1945 gegründeten „Sammelpartei Deutsch und Ladinisch sprachiger Südtiroler aller sozialen Schichten“ SVP, schwarz auf weiß stehen, und bis 2013, Jahr in dem die SVP die absolute Mehrheit verlor, auch nicht zur Diskussion standen. Jetzt stellt sich die Frage, ob es weiter so sein wird.
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