Die Stimmung beim Start der Verhandlungen war offensichtlich gut.

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Deutschland
10/23/2013

Mit Umarmungen in Richtung Koalition

Auch in Deutschland arbeitet man sich einer Großen Koalition entgegen - doch weit herzlicher.

Erst einmal kuscheln - so die Devise in Berlin, die in Wien wohl undenkbar wäre: Mit demonstrativer Herzlichkeit haben Union und SPD am Mittwoch ihre Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Deutschland aufgenommen. "Wir haben uns als erstes alle mal umarmt. Das war sehr hilfreich", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach dem Treffen der 75 Verhandler in Berlin. Sie vereinbarten den Fahrplan der Gespräche und setzten zwölf Arbeitsgruppen ein.

Inhaltliche Gespräche dürfte es bei dem Auftakttreffen, das nur 90 Minuten dauerte, nicht gegeben haben. Vielmehr wurde die Zusammensetzung der einzelnen Arbeitsgruppen vereinbart, die Detailverhandlungen führen sollen. In großer Runde wollen sich die 75 Parteienvertreter bis Ende November insgesamt acht Mal treffen. Bei der nächsten großen Runde am 30. Oktober soll es um das - zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten weitgehend unstrittige - Europathema gehen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es werde "zügig aber ohne Hast" mit der Arbeit begonnen. Ihr CSU-Kollege Dobrindt sagte, man wolle das Fundament legen für eine stabile Regierung in den nächsten Jahren. "Ich bin sehr zuversichtlich." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, in vier Wochen könne es zu schaffen sein, die Beratungen abzuschließen. Vor der ersten Runde der Gespräche in der CDU-Zentrale hatte er die Verhandlungen scherzhaft als "Mischung aus Wiener Kongress und Bundesversammlung" bezeichnet.

Knackpunkt Mindestlohn

Vor der ersten Verhandlungsrunde hatten SPD und Union noch einmal ihre Positionen abgesteckt. Die SPD besteht auf einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde - auch ihre Forderung nach Steuererhöhungen will sie noch nicht aufgeben. CDU und CSU betonten vor Beginn der Verhandlungen am Mittwoch in Berlin dagegen, die Bürger dürften nicht weiter belastet werden. Es werde keine höheren Steuern geben.

Die Hauptlast der Gespräche wird von zwölf Arbeitsgruppen, denen jeweils 17 Personen angehören, sowie vier Untergruppen getragen. Gibt es größere Probleme, dürften die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) versuchen, sie zu klären. Am Donnerstag sollen bereits erste Arbeitsgruppen zusammenkommen.

Abstimmung

Bei der SPD sollen am Ende die 470.000 Mitglieder abstimmen, ob ihnen die Ergebnisse für die Bildung einer Großen Koalition ausreichen. Deswegen ist es für die SPD-Spitze wichtig, die Partei in den kommenden Wochen breit einzubinden. Ziel ist eine Vereidigung der neuen deutschen Bundesregierung vor Weihnachten.

Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei der Bundestagswahl am 22. September einen fulminanten Wahlsieg erzielt und verfehlte die absolute Mehrheit im neuen Parlament nur knapp. Da ihr bisheriger Koalitionspartner, die liberale FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, muss sich Merkel aber einen neuen Koalitionspartner suchen.

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