Freundliche Signale: Merkel mit Wunschpartner Gabriel (SPD)

© APA/MICHAEL KAPPELER

Koalitionsverhandlungen
10/23/2013

Mindestlohn: SPD setzt sich durch

Trotz Arbeitsplatzrisken akzeptiert auch die CDU das rote „Gerechtigkeitsthema“

von Reinhard Frauscher

„Allerhöchste Zeit“, ereifert sich Friseurmeister Peter Johannsen: „Endlich können die Billigketten nicht mehr Leute mit Stundenlöhnen von 3,80 ausbeuten, auch wenn das meist Ungelernte sind. Für 600 Euro im Monat arbeiten die auf Dauer ohnehin nicht und machen das danach lieber schwarz in Kombination mit Hartz IV.“ Dass noch mehr Kunden bei steigenden Preisen sich die Haare mit Supermarkt-Ware selbst machen, glaubt der Westberliner nicht: „Wer das tut, tat es schon bisher, und die Preise steigen wegen des Mindestlohns auch kaum.“

Keine Branche musste so oft für das Für und Wider um den „flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“ herhalten wie die Friseure. Mit ihm begannen 2002 die Gewerkschaften die Liberalisierung des Arbeitsmarkts durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu bekämpfen. Weil die der SPD seither so davonliefen wie neun Millionen Wähler, machte die Partei die Forderung zum Kern ihres letzten Wahlkampfs. Genützt hat ihr dies zwar kaum, sie bleibt nun aber ihre Hauptbedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU-Chefin Angela Merkel.

Auch deren Union räumt ein, dass Stundenlöhne in Ostdeutschland ab 4,50 Euro praktisch und moralisch ein Problem sind. Zugleich betont die Union aber, dass Branchen und Regionen verschieden sind: Im Osten ist Einkaufen und Tanken beim Nachbarn Polen normal, nun käme eben der Friseurbesuch dazu.

Das Beispiel ist nicht an den Haaren herbeigezogen: Keine Bäckereikette in Berlin, wo Brot nicht täglich aus dem eine Autostunde entfernten Polen käme, so wie die Hotelwäsche und viele andere dort billigere Dienstleistungen. Deshalb plädiert die Union zwar ebenfalls für Mindestlöhne. Sie will sie aber nach Branche und Region differenzieren und vor allem dies den Sozialpartnern überlassen.

Kaufkraft entscheidet

Deshalb gebe es schon in 15 Branchen Mindestlöhne, etwa für früher extrem unterbezahlte Gebäudereiniger, Pflege- und Zeitarbeiter. Fleischzerteiler und -industrie verhandeln jetzt. Alle Mindestlöhne sind im Osten niedriger als im Westen.

Der schwächelnde Wirtschaftsflügel der Union beruft sich in seinem Dauerwiderstand auch auf die Wirtschaftsforscher, die die Festsetzung der Höhe durch den Gesetzgeber als Einladung zum Lizitieren sehen, vor allem aber dringend vor millionenfachen Arbeitsplatzverlust für Schlechtqualifizierte und Teilzeitarbeiter warnen.

Die Arbeitgeberverbände halten den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auch noch für den Anfang der von Gewerkschaften und SPD zäh betriebenen Einschränkung flexibler Beschäftigung. Und damit das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Merkel und die Mehrheit der Deutschen als Hauptreform von den Euro-Schuldenstaaten einfordern.

Da aber 83 Prozent dafür sind und nur so Merkel weiterregieren kann, geht sie mit dem Zugeständnis in die heute, Mittwoch, startenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ein vom Staat fixierter Lohn wird damit, wie einst in der DDR, bald Gesetz werden. Auch für arme Friseure.

„Lohndumping“ im Schlachthof

Die Billiglöhne in deutschen Schlachthöfen lassen in Österreich, Belgien und Frankreich die Alarmglocken schrillen: Osteuropäische Firmen mieten sich – etwa für die Schlachtung oder Zerlegung von 100.000 Schweinen – in deutschen Schlachthäusern ein. Dort beschäftigen sie dann über Werkvertragskonstruktionen vor allem Mitarbeiter aus Ländern wie der Ukraine, Weißrussland, Polen oder Moldawien zum Lohnniveau ihrer Heimatländer. Kolportiert werden Stundenlöhne von 3,50 Euro für Hilfsarbeiter und sechs Euro für Fachpersonal.

„In Österreich ist das Lohnniveau drei bis vier Mal höher“, rechnet Richard Franta, Geschäftsführer des Bundesgremiums des Agrarhandels in der Wirtschaftskammer Österreich, vor. In einer Branche, in der sich die Personalkosten mit rund 60 Prozent in der Kostenkalkulation zu Buche schlagen, sind Billiglöhne ein entscheidender Wettbewerbsvorteil.

Verdrängung

„Für uns ist das eine Katastrophe“, sagt Franta. Das „Lohndumping“ führe dazu, dass „Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig ist und vom Markt verdrängt wird“. Deutsche Betriebe würden um bis zu 20 Prozent billiger anbieten als österreichische, klagen Branchenvertreter. Das hat bereits zu einer Pleitewelle geführt. Im Vorjahr mussten in Österreich fünf große Betriebe Insolvenz anmelden. Franta: „Das ist brisant, weil Österreich zum Importland werden könnte.“

Auch in anderen Ländern schlagen Branchenvertreter Alarm, weil deutsche Betriebe verstärkt billiges Schweinefleisch exportieren. Der Selbstversorgungsgrad der Deutschen bei Schweinefleisch ist in den vergangenen Jahren von 80 auf 120 Prozent gestiegen.

„Wenn bei uns ein Schlachthof nach dem anderen zumacht, dann auch, weil in Deutschland Arbeiter für 400 Euro im Monat eingestellt werden“, schimpfte Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg gestern. Insbesondere in der Bretagne ist die Fleischindustrie in der Krise. Die Franzosen haben bereits 2011 bei der Europäischen Kommission wegen des angeblichen Sozialdumpings Beschwerde eingelegt, im April 2013 wendete sich Belgien in der selben Causa an die EU. Auch der österreichische Bauernbund hat seine Sorgen diesen Sommer in Brüssel deponiert.

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