Seit 25 Jahren an der Spitze des Landes: Milo Đukanović

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Montenegro
10/13/2016

Milo Đukanović: Premier auf Lebenszeit

Die Montenegriner werden am Sonntag zur Urne gebeten. Bleibt das Siegergesicht dasselbe?

von Karoline Krause-Sandner

Eine Wahl hat er mit seiner DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) noch nie verloren. Er ist der letzte Politiker Ex-Jugoslawiens, der noch im Amt ist. Milo Đukanović steht seit 1991 an der Spitze Montenegros. Fast ununterbrochen als Premier oder Präsident. Englisch kann der 54-Jährige trotz Jahrzehnten auf dem politischen Parkett immer noch nicht sprechen. Der groß gewachsene Mann wurde bereits mit 29 Jahren Regierungschef Montenegros – der jüngste Premier in Europa.

Er schaffte es, sich und Montenegro 1997 vom serbischen Präsidenten Slobodan Milošević loszusagen, was in einem Land mit einer großen proserbischen Bevölkerungsgruppe nicht leicht war. Dennoch wurde er Präsident und trieb die montenegrinische Eigenständigkeit voran. 2006 erfolgte die Loslösung nach einem Referendum. Danach sollte eigentlich Schluss sein mit Đukanovićs Politikerkarriere; zehn Jahre später ist er immer noch da.

Zwei Mal hat der Familienvater eine Pause eingelegt (2006–2008, 2010–2012). Die genauen Beweggründe für die Niederlegung und Rückkehr ins Amt kennt nur Đukanović. Doch die Opposition hat ihr Narrativ längst gefunden: Dem Sozialisten und seiner Partei wird – wie etlichen anderen Politikern in MontenegroKorruption nachgesagt. An der Spitze der Regierung aber ist Đukanović vor Ermittlungen sicher. Es geht um Themen vom Zigarettenschmuggel bis zur Korruption im großen Stil. 2004 wurde Đukanović in Italien wegen Schmuggelvorwürfen schuldig gesprochen. Der Staat Montenegro soll den illegalen Handel unterstützt haben. Ein Haftbefehl blieb aus – angeblich wegen des Drucks internationaler Geheimdienste.

Zersplitterte Opposition

Bei der Parlamentswahl am Sonntag könnte Đukanović, der jetzt erst im besten Politikeralter angekommen ist, sein schlechtestes Wahlergebnis einfahren. Viele Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die DPS nachlässt. Um die 38 Prozent können die Sozialisten demnach noch erwarten. Das wäre ein historisches Tief, die stärkste Partei im Parlament bliebe man damit dennoch. Eine Regierungsbildung könnte für den Langzeitpremier damit aber äußerst schwierig werden.

Montenegro geht es im Vergleich mit den Nachbarstaaten auf dem Balkan – bei einem BIP von 5800 Euro pro Kopf und einem prognostizierten Wachstum von 5,1 Prozent des BIP – relativ gut. Doch das Vertrauen in die Politik ist angeschlagen, Politiker gelten als korrupt, die Medien als kontrolliert.

Das Land ist gespalten zwischen Anhängern einer EU-Annäherung und Anhängern Russlands. Seit 2010 ist Montenegro EU-Beitrittskandidat, auch Teil der NATO soll das Balkanland demnächst werden. Doch der große serbische/prorussische Bevölkerungsteil hat – beeinflusst und angeblich auch finanziert von Moskau – etwas dagegen.

Die Opposition ist groß, sie umfasst 31 Parteien. Jedes Jahr werden es mehr. Das prorussische Oppositionsbündnis "Demokratische Front" besteht aus ganzen zehn Parteien, das proeuropäische Bündnis "Ključ" aus drei, dazu kommen weitere 18 Parteien. Durch ihre Uneinigkeit kann die Opposition der DPS wohl auch diesmal nicht allzu gefährlich werden.

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