Migration: Salvini bestreitet Differenzen in Italiens Regierung
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Matteo Salvini.
Luigi Di Maio: Italien ohne "Plan B" für Euro. Salvini will bei EU-Innenministergipfel weitere Schritte gegen Migration vorschlagen.
„Die Regierung handelt geschlossen“ – das versicherte der italienische Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch. Damit widersprach er dem Vorwurf der Differenzen in der italienischen Regierung über die Verschärfung der Einwanderungspolitik. Nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sagte der Innenminister: „Unser Ziel ist es, eine beschränkte, kontrollierte und qualifizierte Migration zu fördern.“
Zusätzliche Initiativen gegen illegale Einwanderer
Zudem will Salvini beim EU-Innenministergipfel in Innsbruck zusätzliche Initiativen vorschlagen, um die Präsenz von illegalen Migranten in Italien einzudämmen.
Seit seinem Amtsantritt als Innenminister seien im Vergleich zum Vorjahr, 21.000 weniger Migranten nach Italien gekommen. „Ich begnüge mich jedoch nicht. Wir können noch Besseres leisten“, sagte Salvini.
Salvini, der Chef der rechtsextremen Lega Partei ist, rechnet mit einer baldigen Lösung im Fall der kürzlich geretteten 67 Migranten. Diese wurden vom italienischen Schiff „Vos Thalassa“ gerettet und sind dann am Dienstag von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen worden. Noch ist nicht klar, wann und wo die Migranten eintreffen werden. Salvini will dies aber bis zum Gipfelbeginn in Innsbruck gelöst haben.
Eine Warnung gab es auch vom italienischen Außenminister Enzo Moavero Milanesi. Er sprach von der Gefahr, dass sich an Bord der Flüchtlingsschiffe auch ehemalige IS-Kämpfer befinden. Italien fordere daher von der NATO, stärker im Mittelmeerraum zu kontrollieren.
Di Maio: „Kein Plan B für den Euro“
Differenzen in Italiens Regierung gibt es wohl jedenfalls in puncto Euro-Mitgliedschaft. Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat am Mittwoch die Äußerungen von Europa-Minister Paolo Savona zurückgewiesen. Weder sei seine Partei zu einem Austritt aus dem Euro gezwungen – noch habe sie vor, aus der Währungsunion auszutreten, lautet die Botschaft. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sagte am Mittwoch dem TV-La7, dass Italien keinen „Plan B“ für den Euro habe. „Wir könnten uns das nicht einmal eine Sekunde lang vorstellen“, erklärte er.
Falls andere versuchen sollten, ihn und seine Partei in diese Lage zu bringen, dann wäre das nicht freiwillig, sagte der Vize-Regierungschef.
Mit „andere“ meinte er wohl auch seinen Kollegen und Europa-Minister Savona. Der 81-Jährige sagte einen Tag zuvor im Parlament, Italien müsse auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. „Wir könnten in eine Lage geraten, in der nicht wir, sondern andere entscheiden“, betonte der Minister.
Savona: „Beitritt zum Euro ist ein historischer Irrtum“
Auf den Finanzmärkten reagierte man kurzzeitig besorgt auf die Aussagen Savonas. Den Beitritt Italiens zum Euro hatte der EU-Minister als einen „historischen Irrtum“ bezeichnet. Anschließend hatte er einen Plan B gefordert, um die Währungsunion im Notfall wieder verlassen zu können.
Das Regierungsbündnis rund um di Maio und Salvini von der rechtsextremen Lega wolle auch EU-Regeln neu verhandeln. Damit sollen weitreichende Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben erreicht werden, erklärte Di Maio. Dies könnte einen Streit mit der EU-Kommission über Haushaltsdefizite auslösen, so die Erwartungen. Ängste vor einer neuen Schuldenkrise sind da.
Einverstanden war Di Maio allerdings mit Savonas Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wenn wir uns in der Währungsunion befinden, dann sollte die Europäische Zentralbank sich auch wie eine verhalten und ihre Statuten dementsprechend ändern“, sagte Di Maio.
Italien ist nach wie vor eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa.
Irina Angerer
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