Merkel zerschmettert britische Hoffnungen
Einige mögen erwarten, dass meine Rede den Weg für eine grundlegende Reform Europas, nach britischer Vorstellung, ebnet", begann Angela Merkel im Parlament auf Englisch. "Ich fürchte, sie werden enttäuscht werden."
Der "roteste aller roten Teppiche" (Times) war der deutschen Kanzlerin in London ausgebreitet worden. Premierminister David Cameron hat keine Kosten und Mühen gescheut, um Deutschlands Kanzlerin am Donnerstag zu zeigen, dass sie ein willkommener Gast im Vereinigten Königreich ist. Nicht oft genug konnte er im Vorfeld des aufwendigen Besuchs – sogar ein Tee mit der Queen war geplant – die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Staaten betonen.
Und das nicht ohne Grund: Cameron will etwas von der "Queen of Europe", wie Merkel in britischen Medien gern genannt wird. Die starke Frau Europas sollte London ein Partner in seinem Vorhaben sein, die EU zu reformieren.
Austritts-Referendum
London will die Macht der EU-Kommissare beschneiden, den Zugang zu Sozialleistungen einschränken und nationale Parlamente stärken. Die EU-Verträge sollen dazu bis 2017 geändert werden. Auch die Austrittstendenzen Großbritanniens bleiben stark. Ein Referendum über den Verbleib in der Union hat Cameron für 2017 versprochen.
Doch Merkel warnte gestern: Die europäischen Staaten können nur gemeinsam stark sein, sagte sie im Parlament vor beiden Kammern. Einzelne europäische Staaten seien in der Globalisierung zu klein, um Einfluss ausüben zu können. "Wir brauchen ein starkes Großbritannien mit starker Stimme – innerhalb der EU."
Auch eine Einschränkung der Grundfreiheiten kommt für Merkel nicht infrage. "Ein Europa ohne Grenzen ist eine der größten Errungenschaften" der Gemeinschaft, betonte die deutsche Kanzlerin. Sie sprach sich aber auch für Veränderung aus. Dafür zitierte sie Winston Churchill: "Perfekt zu sein bedeutet, sich oft zu verändern." Man müsse – gemeinsam – wettbewerbsfähig bleiben. "Die Welt wartet nicht auf Europa."
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