Obama,Merkel in den Niederlanden

© Reuters/YVES HERMAN

Ukraine
03/24/2014

Merkel sagt G-8-Gipfel in Sotschi ab

Währung, Karten, Soldaten - alles auf der Krim wird russisch. Der Westen versucht, gegenzusteuern.

In Den Haag kamen am Montag die Staats- und Regierungschefs von 53 Staaten Haag zu einer internationalen Konferenz zum Thema Atomsicherheit zusammen. Am Rande des Gipfels kam es allerdings zu einem improvisierten Treffen der G7, der führenden sieben Industriestaaten, zur Krise in der Ukraine. Schärfere Sanktionen wurden angedroht, sollte Moskau die Gangart im Ukraine-Konflikt beibehalten. "Wir bleiben dazu bereit, unser Handeln zu verschärfen", erklärten die G7. Man sei bereit, die Sanktionen gegen Russland "einschließlich koordinierter sektoraler Sanktionen" zu verschärfen. Dies werde "zunehmend bedeutsame Folgen für die russische Wirtschaft" haben.

Dabei sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auch aus, was zuvor erwartet worden war: Der G-8-Gipfel im russischen Sotschi wird nicht stattfinden: "Solange das politische Umfeld für G-8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G-8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format", so Merkel. Stattdessen werden sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) im Juni ohne Russland in Brüssel treffen, beschloss die Runde am Montag in Den Haag laut Diplomatenangaben.

Russlands Außenminister Lawrow reagierte gelassen: "Wenn unsere westlichen Partner denken, dass sich das Format überlebt hat, dann ist das eben so." Die Absage sei "keine große Tragödie".

Obama: "Russland muss bezahlen"

Zuvor war US-Präsident Barack Obama noch in Amsterdam bei einem Treffen mit Regierungschef Mark Rutte. Obama ist überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens "erhebliche Folgen" für Russland haben. "Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", sagte er. "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss."

Russland schluckt die Krim

Auf der Krim geht inzwischen alles den von Moskau vorgegebenen Gang: Putin hat bereits die Halbinsel als russisches Gebiet in die Landkarte auf seiner Website aufgenommen. Auch der beliebte Onlinedienst yandex.ru - bekannt als "russisches Google" - verwendet seit Montag die Bezeichnung "Republik Krim, Russland". Die neuen gedruckten Landkarten sind in Vorbereitung. Der Rubel gilt nun als Zahlungsmittel, neben der ukrainischen Griwna. Auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern werden nun in Rubel gezahlt.

Der Ukraine bleibt nichts übrig, als zu akzeptieren. Die Truppen auf der Krim werden sich von der Halbinsel zurückziehen und ins Kernland verlegt, wie Übergangspräsident Alexander Turtschinow mitteilte. Außerdem wurde beschlossen, die Angehörigen der Soldaten in Sicherheit zu bringen. Nach ukrainischen Angaben ist inzwischen etwa die Hälfte der Soldaten auf der Krim zu den russischen Truppen übergelaufen.

Zuletzt hatten russische Soldaten den Marine-Stützpunkt in Feodosia besetzt. Die Marinebasis war einer der letzten Stützpunkte in der Hand des ukrainischen Militärs. Russische Truppen haben zudem ein ukrainisches Marineschiff auf dem Donuslaw-See im Westen der Halbinsel Krim angegriffen. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, waren Schüsse zu hören, als sich ein russisches Schiff der "Konstantin Olschanski" näherte. Außerdem stieg eine Rauchwolke auf.

Nun breitet sich die Sorge aus, dass Russlands Hunger mit der Krim noch nicht gestillt ist. Russlands Verteidigungsministerium aber bestreitet, Truppen an der Grenze zur Ukraine zu sammeln.

OSZE-Mission startet

Entspannung in der aufgeheizten Lage soll nun eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bringen. Ein Mandat, um über die Grenze zu blicken, werden die Beobachter zwar nicht haben und auch auf die von Russland annektierte Krim werden sie nicht reisen dürfen. Aber zumindest in der von pro-russischen Protesten gebeutelten Ostukraine werden sie aktiv werden. Ein Vorausteam von 40 Beobachtern sollte am Sonntag eintreffen. Im Laufe der Woche sollen es bis zu 100 werden. Zehn Österreicher sollen an der Mission teilnehmen.

Stürmung eines ukrainischen Luftwaffenstützpunktes

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