Merkel ruft Araber zu Einsatz für Wandel in Syrien auf

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die arabischen Staaten aufgerufen, Syriens Herrscher Bashar al-Assad nicht als Sieger des Bürgerkrieges zu akzeptieren. Angesichts von sechs Millionen Syrern, die das Land im Laufe des Konflikts verlassen hätten, brauche es einen "politischen Veränderungsprozess", sagte Merkel am Montag beim Gipfel EU/Arabische Liga in Sharm-el-Sheikh.

"Ich habe die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken", sagte Merkel. Konkret forderte sie dazu auf, die Bildung eines Verfassungsausschusses voranzubringen und dann eine "inklusive Beratung" darüber zu beginnen, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. "Das ist deshalb so wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können", sagte Merkel.

Kurz für "ordentlichen Friedensprozess" in Syrien

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte bei dem Gipfel, dass die EU "in Summe eine zurückhaltende Position" zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien habe. Es brauche einen "ordentlichen Friedensprozess", betonte der Kanzler mit Blick auf das Bürgerkriegsland.

Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga ist seit 2011 ausgesetzt. Zuletzt war jedoch eine Diskussion entbrannt, das Land wieder aufzunehmen.

Syriens Regierungstruppen haben in den vergangenen Monaten große Teile des Bürgerkriegslandes wieder unter Kontrolle gebracht. Die UN bemühen sich seit Monaten darum, den vor mehr als einem Jahr vereinbarten Verfassungsausschuss zu bilden.

Merkel betont Notwendigkeit der Zusammenarbeit

Merkel betonte die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und den arabischen Ländern. "Das Schicksal der Europäischen Union hängt vom Schicksal der Länder in der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab", sagte die deutsche Kanzlerin unter Verweis auf die Themen Migration und Kampf gegen islamistischen Terrorismus.

Sie habe in ihren Gesprächen das Existenzrecht Israels betont und das deutsche Beharren auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten unterstrichen. Die EU stehe weiter zu dem Atomabkommen mit dem Iran, sehe aber auch "aggressive Tendenzen" der islamischen Republik. Hier müssten die EU und die Arabische Liga zusammenarbeiten.

Merkel verteidigte den Dialog der EU mit den arabischen Regierungen, auch wenn viele Länder der Liga die Menschenrechte nicht einhielten. Es gebe große Meinungsunterschiede. "Wenn man zum Multilateralismus steht, muss man auch den Multilateralismus anwenden - auch wenn es schwierig ist und sich die politischen Systeme unterscheiden", sagte sie.

EU und Arabische Liga wollen neues Kapitel aufschlagen

Zum Abschluss des ersten Gipfeltreffens zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und der Liga der Arabischen Staaten (LAS) im ägyptischen Tourismusort Sharm el-Sheikh haben beide Seiten am Ende den Willen zur vertieften Kooperation betont. Mit dem Treffen solle eine "neue Ära der Zusammenarbeit" beginnen, wie es in der Abschlusserklärung am Montag hieß.

Insgesamt nahmen an dem EU-LAS-Gipfel 49 Länder teil. Die Themen waren allerdings eher vage formuliert - neben der Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit standen der Kampf gegen Terrorismus sowie illegale Migration auf der Agenda. Ein nächstes Treffen dieser Art soll 2022 in Brüssel stattfinden.