Kanzler Sebastian Kurz mit dem libanesischen Regierungschef Saad al-Hariri

© BUNDESKANZLERAMT/ARNO MELICHAREK

Politik Ausland
02/24/2019

EU-Gipfel mit der Arabischen Liga – Flüchtlinge und Brexit als Themen

Kurz drängt Nordafrika zu Rücknahme abgelehnter Asylwerber.

von Michael Bachner

Sebastian Kurz ist schon wieder unterwegs. Zuletzt war er in Südkorea und Japan. In der vergangenen Woche traf Kurz Donald Trump im Weißen Haus und nun – nach zwei Tagen Erholung daheim – ist Österreichs Regierungschef in Ägypten. Genauer im Badeort und Taucherparadies Sharm el-Sheikh auf der Sinai-Halbinsel.

Der Anlass dieses Mal: Migration, Terrorismus, Energiesicherheit. Der Rahmen: Ein hochrangig besetzter zweitägiger EU-Gipfel mit den Staaten der Arabischen Liga (LAS), vereinbart bereits in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft.

Es ist der erste Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zwischen der EU und der LAS. Die Flüchtlingsfrage dominiert das Treffen. „Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika ist für Europa immens wichtig“, sagt Kurz und lobt Gastgeber Ägypten (de facto eine Militärdiktatur) für dessen Systemwechsel. Andere Staaten müssten nun folgen und wie Kairo möglichst keine illegalen Migranten mehr nach Europa durchlassen, sagt der Bundeskanzler. Außerdem müssten die Herkunftsländer der Flüchtlinge mehr abgelehnte Asylwerber zurück nehmen.

Brexit auch Thema

Auch an einer anderen Front ist Kurz unterwegs, wenn auch nur informell. Weil neben EU-Granden wie Angela Merkel oder Jean-Claude Juncker auch Großbritanniens Theresa May den Weg nach Sharm el-Sheikh gefunden hat, geht es einmal mehr um den Brexit. „Wir sollten ernsthaft die Verschiebung des Brexit diskutieren“, sagt Kurz. Freilich nur, wenn die nächste Abstimmung im britischen Unterhaus wieder misslingt und Europa eine Strategie entwickelt, was dann zu tun ist. Kurz weiß: „An einem harten Brexit kann niemand Interesse haben.“

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