Juncker, Macron, Merkel und Xi (v.l.).

© APA/AFP/LUDOVIC MARIN

Politik Ausland
03/26/2019

Merkel kündigt Gipfel von EU und China für 2020 an

Nach dem Vierer-Gipfel mit Macron, Juncker und Xi, der am Montag in paris stattfand, will die Kanzlerin weitere Gespräche führen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für das kommende Jahr ein Gipfeltreffen aller EU-Mitgliedstaaten mit China angekündigt. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werde es im September 2020 einen sogenannten Vollgipfel geben, zu dem Deutschland alle Mitgliedstaaten der EU und China einladen werde, kündigte Merkel am Dienstag in Paris an.

Multilaterale Zusammenarbeit

Hauptthemen bei dem Vierer-Gipfel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der französischen Hauptstadt waren die multilaterale Zusammenarbeit sowie die Wirtschafts- und Klimapolitik. Im Anschluss traf Merkel den chinesischen Staatschef noch zu einem kurzen bilateralen Gespräch.

Macron fordert Respekt vor "Einheit der EU"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Respekt gegenüber der "Einheit der EU" aufgefordert. "Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Xi in Paris.

An dem Vierer-Gipfel nahmen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Xi sagte, China und Europa "kommen gemeinsam voran". "Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt." Macron rief dazu auf, trotz Meinungsverschiedenheiten mit dem Wirtschaftsgiganten China zusammenzuarbeiten. Eine Politik der Isolierung führe nicht weiter.

China wird vorgeworfen, mit seiner Investitionspolitik die europäischen Staaten spalten zu wollen. Dabei geht es insbesondere um das Mega-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße", dem sich am Wochenende Italien angeschlossen hat. Dafür musste Rom scharfe Kritik einstecken, unter anderem aus Deutschland.

 

Gemeinsame Lösungen finden

Gemeinsam wollen die EU und China die internationalen Institutionen reformieren und enger zusammenarbeiten. Alle vier Gipfelteilnehmer bekannten sich zu einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Pariser Klimaschutzabkommen. In Abgrenzung von US-Präsident Donald Trump betonten sowohl Xi als auch Merkel, dass man in der internationalen Zusammenarbeit immer Lösungen finden müsse, von denen alle profitierten. Er hoffe, dass man beim EU-China-Gipfel am 9. April beim geplanten Investitionsschutzabkommen und der Marktöffnung in China für EU-Firmen weiterkommen werde. Xi versprach seinerseits eine weitere Marktöffnung seines Landes.

"Wir wollen gemeinsam einen erneuerten multilateralen Rahmen schaffen, der gerechter und ausbalancierter ist", sagte Macron nach dem gut einstündigen Treffen im Elysee-Palast. Der Multilateralismus beruht auf einer Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen. Auch Macron setzte sich damit deutlich ab von den USA, die mit China in einem Handelskrieg sind. "Wir haben Meinungsverschiedenheiten", betonte Macron aber auch mit Blick auf China.

 

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