Politik | Ausland
20.07.2018

Merkel kritisiert "schroffen" Ton innerhalb der Union

Die Kanzlerin steckte die Fronten im Unionsstreit erneut ab und warnte vor einer Sprache, die spaltet.

Bevor Angela Merkel in ihrem knallroten Blazer zu sehen ist, vergehen ein paar Minuten: Eine Mauer von Fotografen hat sich vor dem aufgebaut und knipst wie wild. Die Kanzlerin setzt sich hin, lächelt bemüht. Es ist ihr 23. Auftritt vor der Bundespressekonferenz, hier im Haus am Berliner Spreeufer - einfacher ist es in all den Jahren nicht geworden. Hinter ihr liegt ein wochenlanger, nervenzerrender interner Streit über die Asylpolitik. Noch einmal zur Erinnerung: Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Innenminister im Kabinett Merkel, hatte die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert, im Zweifel auch im nationalen Alleingang. Merkel lehnte dies ab, woraufhin sich ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU entwickelte, begleitet von einem offenen Ultimatum, einer Rücktrittsdrohung und gefolgt von einem Kompromiss mit Koalitionspartner SPD.

Also, alles wieder gut? Nein, ihre Autorität ist angekratzt, der Streit kann erneut ausbrechen, sollte Seehofer keine bilateralen Abkommen für die Rückweisung von Asylsuchenden erzielen. Doch bevor sie das Wort hat, schnellen die Hände der Reporter in die Höhe.

Aber die Kanzlerin holt erstmal aus und will auf das lenken, was durch den Streit überlagert wurde: Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Strategie zur Künstlichen Intelligenz – um dann die doch ersten Fragen zum Unionsstreit zu beantworten.

Klar, dieser hat nach 100 Tagen diese Regierung geprägt, wird auch ein Kapitel in ihrer Kanzlerschaft sein. Und was gestern erneut deutlich wird, ihr geht es darum, wie man diese Geschichte erzählen wird. Merkel beansprucht dieses Narrativ für sich: Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden. Man habe nun einen Kompromiss gefunden, der von ihren Überzeugungen geleitet ist: „Nicht einseitig, unabgestimmt und zulasten Dritter zu handeln.“ Was sie seit Wochen gebetsmühlenartig wiederholt, tut sie auch gestern. Es klingt wie eine Selbstvergewisserung.

Was aber auch Teil der Geschichte ist: Merkel hat im Zuge dessen auf EU-Ebene einem Flüchtlingskurs zugestimmt, der durchaus im Sinne ihrer Gegner ist: Abschottung und Fokus auf Außengrenzenschutz. Wobei sie da doch eine Fußnote setzt: Sie habe Sorge, dass der Außengrenzschutz als einseitiges Vorgehen verstanden werde, daher müsse man auch mit den betroffenen afrikanischen Ländern sprechen, nicht über sie.

Verteidigt werden von ihr hingegen die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Allerdings muss dieses Vorhaben noch durch den Bundesrat, die Grünen haben bereits Widerstand angemeldet und kritisieren die Menschenrechtslage in den betroffenen Ländern, etwa die Verfolgung von Homosexuellen und Journalisten. Ob Merkel damit durchkommt, ist fraglich. Angesichts der Wahlen bevorstehenden Wahlen in Bayern und Hessen wird die Union jedenfalls Druck aufbauen, etwa wenn es um die Möglichkeit einer grünen Regierungsbeteiligung geht.

Warnung an Seehofer

Zurück zu Seehofer. Bei aller Sachlichkeit kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zerrüttet ist. Ob sie noch mit ihm zusammenarbeiten könne? „Für mich ist der Maßstab, dass Minister nur jemand sein kann, der diese Richtlinienkompetenz akzeptiert“, damit weist sie ihn deutlich in die Schranken.

Und hat auch zum rhetorischen Rechtsruck der CSU eine Botschaft: Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" zu und sie werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden. Sprache sei ein „Ausdruck von Denken, und das kann auch Spaltung befördern“, deswegen „muss man sehr vorsichtig sein“. Auch die Form, in der die Auseinandersetzung intern geführt worden sei, sei „sicherlich noch verbesserungsfähig“. Die Tonalität war „teils sehr schroff“ – so viel Einblick in das Innenleben der Kanzlerin, wo alles andere abzuprallen scheint. An Rücktritt habe sie zuletzt nie gedacht, wiederholt dies drei Mal mit „Nein“. Erschöpft? „Ich klage nicht.“ Aber, sie freue sich auf ein paar freie Tage und dass sie etwas länger schlafen kann.