Deutschland drängt auf Reformen in China

Wer an China denkt, hat derzeit eher Wirtschaftliches als Soziales im Sinn – so steht auch Angela Merkels Besuch im 1,3-Milliarden-Einwohner-Reich in erster Linie im Zeichen der Zusammenarbeit. Verdeutlicht wird das durch die Entourage Merkels: VW-Chef Martin Winterkorn, Siemes-Chef Joe Kaeser und Airbus-Chef Thomas Enders sind mit dabei.

Am Montag brachte man den Zweck der Reise auch zu Papier: Merkel unterzeichnete Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe - Volkswagen etwa will zwei neue Werke in seinem wichtigsten Absatzmarkt bauen, der Flugzeughersteller Airbus liefert 100 Helikopter (siehe unten). Man sei „zufrieden mit der Kooperation“, so Merkel nach Gesprächen mit Premier Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes in Peking. Merkel mahnte aber auch einen besseren Marktzugang ein, mehr Transparenz und gleichberechtigte Bedingungen für deutsche Unternehmen in China. „Unsere Wirtschaft wünscht sich, dass sie in noch breiterem Maße einen Marktzugang bekommen kann." Deutschland sei seinerseits offen für chinesische Investoren.

Er setze vielmehr auf eine "zielgerichtete Steuerung", Reformen, Strukturwandel und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, sagte Li. Diese Politik habe schon "Fortschritte" gezeigt und die Wirtschaft im zweiten Quartal stabilisiert. „Marktwirtschaft mit chinesischen Charakteristika“ nennt man das.

Ja zu Reformen bei Menschenrechten

Zugleich betonte Merkel, eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaats gehörten zusammen. Der seit 2013 amtierende Regierungschef Li sagte hier Reformen zu. China stehe aber vor enormen Herausforderungen und müsse noch 200 Millionen Menschen aus der Armut führen, fügte er hinzu. Merkel und Li betonten, dass die Kontakte zwischen beiden Ländern immer enger würden. So sind im Oktober die dritten bilateralen Regierungskonsultationen geplant. Merkel hob vor allem die neue Breite in den Beziehungen hervor, in denen mittlerweile über alle Themen gesprochen werde. "Wir werden beharrlich daran arbeiten, den Aufbau des Rechtsstaats in China zu fördern", sagte Li und bekräftigte ausdrücklich das Interesse seiner Regierung an dem Dialog mit Deutschland auch über Menschenrechte und rechtsstaatliche Strukturen.

Die Kooperationen

Der Airbus-Konzern unterzeichnete einen Vertrag über die Lieferung von insgesamt 100 Hubschraubern im Wert von rund 300 Mio. Euro. Wie Delegationskreise versicherten, dienten sie "zivilen Zwecken". 50 Helikopter im Wert von 197 Mio. Euro gehen an Baiyun General Motors Aeronautics, weitere 50 im Wert von 109 Mio. Euro an das Unternehmen Xinmei.

Die AUA-Mutter Lufthansa unterzeichnete eine Absichtserklärung über die Gründung eines weiteren Joint Ventures mit ihrem Star-Alliance-Partner Air China, um mit dem Winterflugplan ab Oktober die bestehende Kooperation im Flugverkehr mit neuen Angeboten und Anschlüssen auszubauen. Beide Airlines wollen künftig Flugtickets gegenseitig anerkennen. Ferner vereinbarte die Deutsche Messe AG, dass China 2015 Gastland der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover wird.