Sieg für Meloni: Italienisches Parlament billigt umstrittene Justizreform
Giorgia Meloni
Zusammenfassung
- Der italienische Senat hat eine umstrittene Justizreform gebilligt, die nun einem Referendum unterzogen wird.
- Die Reform sieht eine Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sowie deren Selbstverwaltungsorgane vor, um mehr Transparenz und Unabhängigkeit zu schaffen.
- Kritiker, darunter die Richtergewerkschaft, befürchten eine Schwächung der Justizunabhängigkeit und eine stärkere Kontrolle durch die Exekutive.
Nach drei Jahren im Amt feiert Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen wichtigen Etappensieg bei ihren Bemühungen, ihre politische Agenda durchzusetzen.
Der Senat in Rom hat am Donnerstag eine grundlegende Reform des Justizsystems gebilligt, die bei der Opposition besonders umstritten ist. Das Gesetz, mit dem Italiens Verfassung geändert wird, erhielt 112 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.
Da die Reform nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern erreicht hat, wird sie - gemäß italienischer Verfassung - einem Referendum unterzogen, bevor sie in Kraft treten kann. Meloni hofft auf einen klaren Sieg bei der Volksbefragung, die im kommenden Jahr stattfinden soll.
Laute Proteste der Opposition
Nach der Verabschiedung der Justizreform im Senat kam es zu lauten Protesten aus den Bänken der Opposition. Oppositionelle Senatoren hielten Transparente mit der Aufschrift "Nein zur vollen Macht" hoch. Beifall ertönte dagegen aus den Reihen des Mitte-rechts-Lagers.
Die Justizreform gehört zu den zentralen Plänen von Melonis Rechtskoalition, die seit Oktober 2022 die Regierung stellt. Dabei geht es um den Umbau der Justiz, die laut Meloni von der linken Opposition politisch beeinflusst ist und hinter den Kulissen agiere, um der Rechtsregierung Steine in den Weg zu legen. Mit der Reform soll die Laufbahn der Staatsanwälte von der der Richter abgekoppelt werden, sodass ein Wechsel zwischen den beiden Funktionen künftig nicht mehr möglich ist. Auch die Selbstverwaltungsorgane sollen künftig getrennt für Richter und für Staatsanwälte zuständig sein.
Ziel ist laut Regierung Meloni mehr Transparenz, Unabhängigkeit und eine klarere Rollenverteilung im Strafverfahren. Die Trennung sei notwendig, um Interessenskonflikte zu vermeiden und eine zu große Nähe zwischen Richtern und Anklagebehörden zu verhindern. Damit solle die Neutralität der Justiz gestärkt werden, die seit Jahrzehnten im Kreuzfeuer der Kritik steht.
Heftige Kritik der Richtergewerkschaft
Das größte Problem sind in Italien überlange Verfahren und ein großer Rückstau von Prozessen. Zu den gravierendsten Problemen zählen Personalmangel und ein kompliziertes Prozessrecht. Die Senkung der Verfahrensdauer um mindestens 40 Prozent ist auch eine Vorgabe der EU-Kommission; sie muss bis Ende 2026 erreicht werden, um Gelder aus EU-Fonds nicht zu verspielen, von denen Italien besonders stark profitiert.
Die Justizreform trifft auf heftigen Widerstand der Richtergewerkschaft ANM, die befürchtet, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und Staatsanwälte unter die Kontrolle der Exekutive stellen könnte.
Meloni begrüßte die Verabschiedung ihrer Justizreform. "Heute haben wir einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren, ausgewogeneren und bürgernäheren System getan. Regierung und Parlament haben ihren Teil getan, mit Ernsthaftigkeit und Weitblick gearbeitet. Nun liegt das Wort bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Rahmen eines bestätigenden Referendums dazu äußern werden", kommentierte die Regierungschefin auf Social-Media.
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