Politik | Ausland
02.10.2018

Mazedoniens EU-Kurs entscheidet sich in nächsten 10 Tagen

Schlägt das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg in Richtung EU und Nato ein oder gibt es Neuwahlen?

Nach der Volksabstimmung in Mazedonien über die Änderung des Staatsnamens werden laut Vize-Regierungschefin Radmila Sekerinska die nächsten sieben bis zehn Tage entscheidend sein. Am Namen hängt wegen eines langen, mittlerweile entschärften Streits mit Griechenland unter anderem die künftige EU-Mitgliedschaft. Das Referendum ist wegen der zu niedrigen Teilnahme am Sonntag gescheitert.

Die Regierung will nun prüfen, ob sie im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung findet. Falls die nötigen Stimmen auch aus dem Lager der nationalkonservativen Opposition nicht gefunden werden, will die Regierung Neuwahlen ausschreiben. Diese müssten spätestens in 60 Tagen abgehalten werden.

Das Referendum vom Wochenende brachte ein widersprüchliches Ergebnis: Mehr als 90 Prozent waren für die Beilegung des Namensstreits und den künftigen Namen Nord-Mazedonien. Damit stimmten sie für einen Weg ihres Landes in Richtung EU und Nato. Aber: Das Quorum von 50 Prozent wurde deutlich verfehlt. Das Referendum hatte allerdings ohnehin nur beratenden Charakter, da die Ratifizierung des Abkommen mit Athen beim Parlament liegt.

Serbiens Präsident kritisiert internationale Reaktion

Aleksandar Vucic hat die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf das Ergebnis in Mazedonien kritisiert. Die Bürger Mazedoniens hätten klar gemacht, dass sie nicht für die Namensänderung seien, sagte Serbiens Präsident. Er hält das Namensreferendum mit nur knapp 37 Prozent Beteiligung für gescheitert.

Den Volkswillen gelte es zu achten, so Vucic. UNO, EU und Nato hatten am Montag das Ergebnis begrüßt und weitere Schritte zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland gefordert. Russland hingegen hatte das Referendum wegen der Wahlbeteiligung als ungültig erachtet.