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Politik Ausland
01/15/2019

Mays Brexit-Deal fällt im Parlament durch

Britische Premierministerin erleidet krachende Niederlage. Nun droht ungeordneter Austritt am 29. März.

von Lukas Kapeller, Valerie Krb

Theresa May hat eine deutliche Niederlage erlitten. Das britische Parlament hat über ihren Brexit-Deal mit der EU entschieden und ihn mit 202 Ja-Stimmen sowie 432 Nein-Stimmen abgelehnt.

May bekräftigte auch nach der Schlappe, sie wolle keine Verschiebung über den 29. März hinaus. Eine solche neue Frist hatte die EU zuletzt in Aussicht gestellt.

Die britische Boulevardzeitung Daily Mirror prophezeite May schon am Dienstagmorgen: "Liebe Premierministerin, Ihr Deal wird heute sterben." Sie möge sich doch einen Plan B überlegen. Auch die britischen Buchmacher hatten eine Niederlage als fast sicher gesehen.

EU bedauert - und macht Druck

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Dienstagnachmittag vorzeitig von Straßburg nach Brüssel gereist. Dort will er am Mittwoch Brexit-Krisengespräche führen. Juncker bedauerte die Entscheidung der britischen Politiker, sagte aber auch, die Zeit werde nun sehr knapp.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bemühte sich optimistisch zu bleiben, räumte aber ein, ein No-Deal - ein EU-Austritt der Briten ohne Vertrag - sei wahrscheinlicher geworden.

Chaotischer Brexit droht

Weil das Unterhaus May die Gefolgschaft verweigerte, droht Großbritannien und der EU jetzt ein ungeordneter Austritt am 29. März. Damit verbunden wären wohl über Monate hinweg chaotische Zustände auf den grenznahen Straßen und Autobahnen, im Flugverkehr, im Handel und im Tourismus.

Durch die klare Ablehnung von Mays Brexit-Papier sieht in Großbritannien Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Zeit gekommen. Er reagierte im Unterhaus umgehend mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Über dieses wird bereits am morgigen Mittwoch entschieden. Im Falle von Neuwahlen rechnet sich Corbyn Chancen auf den Regierungschef aus.

Verkündung des britischen Votums im Video

Entscheidung über Mays Brexit-Deal im Liveticker

  • 01/15/2019, 03:01 PM

    Theresa May: Keine Verschiebung!

    Die britische Premierministerin hat bei einer Kabinettssitzung am Dienstag betont: Auch bei einer Abstimmungsniederlage wird der EU-Austritt kommen. Dieser sei Wille des Volkes.

    Eine Verschiebung des 29. März ist laut ihrem Sprecher kein Thema.

  • 01/15/2019, 03:03 PM

    Lieber ungeregelt als später?

    Kein Thema sei in der Kabinettssitzung eine Verschiebung gewesen, wohl aber ein ungeregelter Brexit.
  • 01/15/2019, 03:11 PM

    May bleibt dabei

    Die unter Druck stehende Premierministerin sagt also, sie werde an ihrem Brexit-Fahrplan festhalten - Teil ihres Versuchs, die Stimmung im Unterhaus noch zu drehen.

  • 01/15/2019, 03:16 PM

    Nach diesen hard facts ein herzliches Hallo

    zu unserem Brexit-Liveticker!

    Wir berichten bis mindestens 21.15 Uhr - dann könnte das Abstimmungsergebnis vorliegen.

    Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, sagte, dass man zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen lassen will.

    Weil diese Abstimmungen um 20.00 Uhr beginnen sollen, könnte das Votum über den Brexit-Deal gegen 21.00 Uhr stattfinden.

  • 01/15/2019, 03:28 PM

    So ruppig geht's im Unterhaus zu

    Auch und gerade beim Thema Brexit - ein Video mit vielsagenden Szenen über die politische Kultur in Großbritannien

  • 01/15/2019, 03:34 PM

    Britische Presse

    In manchen englischen Zeitungen werden schon Nachrufe auf Mays Deal geschrieben: Die Boulevardzeitung "Daily Mirror" schreibt auf der Titelseite direkt an sie gerichtet: "Liebe Premierministerin, Ihr Deal wird heute sterben. Im Interesse der nationalen Einheit, würden Sie bitte Ihre Augen (und Ohren) öffnen und anfangen, nach einem Plan B Ausschau zu halten."
  • 01/15/2019, 03:45 PM

    Pizza-Rabatt

    Die hippe Pizzeria Apollo im Osten Londons will jedem Kunden Rabatt geben, der von seinem Abgeordneten ein neues Brexit-Referendum oder eine Volksabstimmung über den Deal von Premierministerin Theresa May mit Brüssel forderte. Der Nachlass ist also für Brexit-Gegner und beträgt 25 Prozent.

    Voraussetzung ist allerdings der schriftliche Nachweis der Forderung, sei es als Brief oder E-Mail. Das Sonderangebot gilt immer von Sonntag bis Donnerstag - und das bis zum 29. März, dem geplanten Tag des Brexits.

  • 01/15/2019, 03:59 PM

    Londoner Bürgermeister mit deutlicher Botschaft

    Sadiq Khan von der Labour Party kämpft vehement gegen einen ungeregelten Brexit - dieser werde eine Katastrophe für die britischen Metropolen werden, warnt der Sozialdemokrat.

  • 01/15/2019, 04:04 PM

    Unser Außenpolitik-Redakteur Konrad Kramar vor Ort

    Die Atmosphäre am frühen Nachmittag in Westminster

  • 01/15/2019, 04:14 PM

    Wegen Abstimmung: Abgeordnete verschiebt Geburt

    Die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hätte heute ihr Kind per Kaiserschnitt zur Welt bringen sollen. Wegen der Brexit-Abstimmung will sie den Termin nun verschieben. Es sei ihre Pflicht, Hampstead und Kilburn (Bezirke Londons, Anm.) zu vertreten, schrieb Siddiq auf Twitter. 

  • 01/15/2019, 04:19 PM

    Wie funktioniert die Abstimmung?

    - Die einfache Mehrheit entscheidet.

    - Im Unterhaus sitzen 650 Abgeordnete.

    - Aber die Sache ist komplizierter: 7 Sinn-Fein-Abgeordnete nehmen ihre Sitze aus Protest gegen den Staat UK nicht ein und 4 sogenannte Parlamentssprecher enthalten sich. 4 Abgeordnete sind außerdem für das Auszählen zuständig (daher keine Stimme). So ergibt sich eine sichere Mehrheit ab 318 Stimmen.

  • 01/15/2019, 04:30 PM

    So sind die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus

    Die konservativen Tories haben die Mehrheit, aber Theresa May weiß bei weitem nicht alle hinter sich.

  • 01/15/2019, 04:34 PM

    Wie ticken die Tories beim Brexit?

    Mays Konservative haben bei der Parlamentswahl 2017 insgesamt 318 Sitze geholt. Ohne den Sprecher und seinen Stellvertreter bleiben den Tories 316 Stimmen. Mindestens 318 braucht May für das Durchwinken des Deals. Mindestens 34 Tories wollen Mays Brexit-Vertrag aber ablehnen. Die Premierministerin braucht damit auch Stimmen aus der Opposition.
  • 01/15/2019, 04:59 PM

    Wie tickt Labour beim Brexit?

    Es ist kompliziert: Die Partei ist gespalten – in vielerlei Hinsicht. Zum einen in Brexit-Befürworter und solche, die für einen Verbleib in der EU eintreten. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie diese Mandatare zum Brexit-Plan Mays stehen – und somit abstimmen werden.

    Denn aus unterschiedlichen Motiven treten zahlreich Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner für den May-Plan ein. Ebenso steht es aber auch um die Abkommens-Gegner: Auch darunter sind Brexit-Gegner und -Befürworter.

    Zahlreiche Labour-Abgeordnete spekulieren jedenfalls auf Neuwahlen oder sogar auf ein zweites Referendum der Briten über den EU-Austritt. Den zweiten Punkt sieht aber Labour-Chef Jeremy Corbyn skeptisch.

  • 01/15/2019, 05:01 PM

    Wie tickt Labour beim Brexit? - Teil 2

    Labour-Chef Corbyn trat 2016 nicht sehr entschieden gegen den Brexit auf. Viele Labour-Abgeordnete vertreten beim Brexit eine andere Linie als er. Heute ist Corbyn nicht gegen einen EU-Austritt, er wirbt aber für einen "Jobs-First-Brexit", der möglichst viele Arbeitsplätze im Königreich halten soll. Corbyn rechnet sich bei einer May-Niederlage Chancen auf Neuwahlen und damit auf das Amt des Premiers aus.
  • 01/15/2019, 05:02 PM

    Konrad Kramar im Gespräch mit Brexit-Gegner

    Dieser Brite sähe sein Land gerne weiter in der EU. Er fürchtet unter anderem um seine Reisefreiheit.

  • 01/15/2019, 05:13 PM

    Seriöse Prognose - May chancenlos

    Faisal Islam, Journalist bei "Sky News" in London, veranschaulicht mit einer Grafik auf Twitter, wie die Abgeordneten am Abend aller Erwartung nach wählen werden. Mehr als 100 Tories verweigern demnach Mays Vertrag die Zustimmung.

  • 01/15/2019, 05:21 PM

    Die 4 Abänderungsanträge - Teil 1

    Bevor heute im Unterhaus über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird, geht es um 4 Abänderungsanträge. Diese könnten bei einem Nein - das als sehr wahrscheinlich gilt - mögliche Auswege aus dem Patt bieten. 

    Abänderungsantrag 1: Dieser lehnt nicht nur ein No-Deal-Szenario ab, sondern auch Mays Brexit-Deal. Grund ist das Fehlen einer dauerhaften Zollunion zwischen der EU und GB. Eingebracht wurde der Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

  • 01/15/2019, 05:22 PM

    Die 4 Abänderungsanträge - Teil 2

    Abänderungsantrag 2: Im Antrag von Ian Blackford (Schottische Nationalpartei) wird das Brexit-Abkommen ebenso zurückgewiesen, gleichzeitig wird gefordert die Austrittsverhandlungen mit der EU zu verlängern.

  • 01/15/2019, 05:23 PM

    Die 4 Abänderungsanträge - Teil 3

    Abänderungsantrag 3: Darin wird der Umfang der Auffanglösung für Nordirland – „Backstop“ genannt – eingeschränkt und betont, dass London einseitig aus dem Brexit-Abkommen aussteigen könne, wenn die Lösung über das Jahr 2021 verlängert werde. Der Antrag stammt von Tory-Politiker Edward Leigh.

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