Politik | Ausland
14.01.2019

"Mayday": Premierministerin verliert Mehrheitsbeschaffer

Theresa May droht eine Schlappe im britischen Parlament. Eine Verschiebung des Brexits lehnt sie trotzdem ab.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat einer der Abgeordneten, der für die Mehrheitsbeschaffung zuständig ist, seinen Posten geräumt. Er könne den Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU nicht guten Gewissens vertreten, meinte der Konservative Gareth Johnson am Montag in seinem Rücktrittsschreiben.

Johnson war als einer der "Whips" ("Einpeitscher") dafür zuständig, die Abgeordneten bei Abstimmungen auf Parteilinie zu bringen. In Großbritannien gibt es keinen Fraktionszwang. Das Unterhaus soll am Dienstagabend über das Abkommen abstimmen. May droht eine Niederlage.

May: Nicht später als 29. März

Dennoch sagte die britische Premierministerin am Montag noch einmal, sie sei strikt gegen eine Verschiebung. "Wir treten am 29. März aus", sagte May bei einer Rede vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Seit Wochen gibt es Spekulationen, London könnte den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet nicht zustimmt. Aus der EU waren zuletzt Signale gekommen, man biete den Briten an, die Frist über den 29. März hinaus zu verlängern.

Die Premierministerin muss am Dienstag mit einer deutlichen Niederlage rechnen: Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. May spricht am späten Montagnachmittag noch einmal im Parlament.

EU wirbt für Deal

In einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Brief hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam versichert, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

Sorge vor hartem Brexit wächst

Sollten die Briten Ende März ohne Einigung mit Brüssel aus der EU austreten, würden Tausende Regelungen für Handel und Verkehr ungültig werden. Betroffen wären Arbeitnehmer, Firmen und Reisende. Das Worst-Case-Szenario: Endlose Lkw-Staus an den Grenzen, Produktionsausfälle, chaotische Zustände im Luftverkehr. Die Fluglinien warnen, Verkehrsrechte und Betriebsgenehmigungen würden im Falle eines ungeregelten Brexits ungültig werden.