US-Präsident Donald Trump.

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Politik Ausland
03/14/2019

Mauerstreit: Trump will Veto gegen Anti-Notstand-Gesetz einlegen

Der Senat dürfte am Donnerstag eine Resolution gegen den von Trump an der Grenze zu Mexiko verhängten Notstand verabschieden.

US-Präsident Donald Trump kündigt vor der Senatsdebatte über ein Anti-Notstands-Gesetz sein Veto an. Er sei für diesen Schritt vorbereitet, wenn es nötig sei, erklärt Trump am Donnerstag auf Twitter.

Mehrheit für Veto unwahrscheinlich

Der Senat dürfte am Donnerstag eine Resolution gegen den von Trump an der Grenze zu Mexiko verhängten Notstand verabschieden. Neben den Demokraten haben auch fünf republikanische Senatoren angekündigt, für das Gesetz zu stimmen. Trump hat bereits im Vorfeld erklärt, er werde dem Gesetz seine Unterschrift verwehren. Um ein Veto zu überstimmen, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig - die als unwahrscheinlich gilt.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand verhängt, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten. Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu überschreiten. Die Frage dürfte noch viele Gerichte befassen.

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