Nach Skandal um Mord: Maltas Premier will zurücktreten

Nach zunehmender Kritik wegen Behinderung der Ermittlungen zu der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wird Maltas Regierungschef Joseph Muscat nach Angaben aus seiner Partei Mitte Jänner zurücktreten. Muscat werde seine Ämter am 18. Jänner niederlegen, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, hieß es am Samstag in der Hauptstadt Valletta.

Die Familie der Journalistin wirft Muscat seit langem vor, die Täter zu decken. Muscat werde zu einem noch unbestimmten Termin Vorstandswahlen seiner Labour Partei für den 18. Jänner verkünden, hieß es weiter. Er selbst werde formell zurücktreten, wenn der neue Parteichef gewählt sei. Auch zwei Minister stolperten schon über die Affäre: Tourismusminister Konrad Mizzi und Wirtschaftsminister Chris Cardona.

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Die Zeitung Times of Malta hatte am Freitag berichtet, Muscat habe Vertrauten gesagt, er plane unverzüglich zurückzutreten. Aus Diplomatenkreisen hieß es am Samstag, es werde erwartet, dass Muscat erst seinen Rücktritt ankündigt, sobald Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes erhoben werde.

Muscats Kabinettschef wurde freigelassen

Für scharfe Kritik hatte zuvor die Entscheidung seiner Regierung gesorgt, dem verdächtigen Geschäftsmann Yorgen Fenech keine Straffreiheit im Gegenzug für eine Aussage zuzusichern - während Muscats Ex-Kabinettschef Keith Schembri zwei Tage nach seiner Festnahme wieder freigelassen wurde.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Günstlingswirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet und zu den sogenannten "Panama Papers" recherchiert. Verwickelt waren auch Mitglieder der Regierung.

Caruana Galizias Familie hält Fenech für einen der Auftraggeber des Mordes. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hat er im Polizeiverhör aber Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben.

Unternehmer wegen Mittäterschaft angeklagt

Der Geschäftsmann Fenech war vergangene Woche auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Muscat hatte zuvor angeboten, einen mutmaßlichen Mittelsmann zu begnadigen, sollte dieser gesicherte Informationen zum Drahtzieher des Mordes liefern.

Am Samstag ist er vor einem Gericht in Valetta wegen Mittäterschaft am Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia angeklagt worden. Fenech weist die Schuld von sich.